Kaum Chance für Diesel-Steuer

Der sozialistische Europaabgeordnete Robert Goebbels (LSAP) und sein christlich demokratischer Kollege in Straßburg Werner Langen (CDU) haben am Montag im Europaparlament einen Antrag gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingereicht, Diesel in Zukunft stärker zu besteuern.

Der EU-Kommission zufolge sollen die Treibstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt besteuert werden. Da dieser beim Diesel höher ist als beim Benzin, würde die Besteuerung des Diesels massiv heraufgesetzt. Dass die Brüsseler Behörde dies aus Umweltschutzgründen tut, glaubt der sozialistische Abgeordnete nicht. In Wirklichkeit habe sie sich dem Drängen der Erdöl-Lobby gefügt. Diese werbe für eine stärkere Besteuerung der Dieselprodukte, weil die europäischen Raffinerien aus Erdlöl nicht mehr genügend Diesel und zuviel Benzin gewinnen. Das überschüssige Benzin werde in die USA exportiert, der fehlende Diesel größtenteils aus Russland importiert.

Wegen der Umwelt

Umweltschutzgründe können tatsächlich kaum angeführt werden. Dieselmotoren sind sparsamer, verbrauchen 25 Prozent weniger als Benziner. Auch ist der CO2-Ausstoß um 20 Prozent niedriger. Das Argument, durch eine Verteuerung des Diesels die Bahn zu bevorzugen, kann Goebbels nicht nachvollziehen. Die Feinverteilung der Güter müsse auch in Zukunft über LKW stattfinden, da die Bahn nicht überall hinkönne, so der Abgeordnee gegenüber Tageblatt.lu

Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen, ist mit spürbaren Preiserhöhungen beim Diesel zu rechnen. Die Kommission möchte die Preissteigerungen ebenfalls gar an die Inflationsentwicklung indexieren. Damit sei eine Inflationsspirale vorhersehbar, so Goebbels. Da 98 Prozent der LKW mit Diesel fahren, würde eine Preiserhöhung die ganze Logistikkette verteuern und Wirtschaft und Konsumenten unter Druck setzen. Im Portemonnaie würden das auch die Luxemburger Fahrer spüren. So würde der Diesel bis 2023 um 0,40 Euro pro Liter teuerer werden.

Einstimmigkeit erfordert

Der Kommissionsvorschlag sollte am Montag im Wirtschafts- und Finanzausshuss des EP zur Debatte stehen. Im Januar/Februar 2012 will der Ausschuss darüber abstimmen. Berichterstatterin ist die Luxemburger Abgeordnete Astrid Lulling (CSV).

Da es sich in dieser Frage um eine fiskalpolitische handelt, darf das Parlament nur ein Gutachten abgeben. Die Entscheidung fällt im EU-Ministerrat. Dort ist Einstimmigkeit erfordert. Doch die wird es zum Vorschlag der EU-Kommission wohl kaum geben. Allein Deutschland ist wegen des enormen wirtschaftlichen Gewichts der Automobilindustrie nicht daran interessiert. Bei der ersten Diskussion des Kommissionsvorschlags im Ministerrat lehnten neun Länder das Vorhaben ab.