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Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend und erklärten, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich für die Siedlungen und damit gegen den Frieden entschieden. „Diese Ankündigung ist ein klares Zeichen, dass Herr Netanjahu die Siedlungen gewählt hat, nicht Frieden“, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat. Er warf Israel vor, mit dem Ende des Baustopps alle Versuche zur Wiederbelebung der direkten Verhandlungen zu blockieren.
Ein im November vergangenen Jahres für das Westjordanland bekannt gegebener Baustopp galt nicht für Ostjerusalem, das Israel als Teil seiner Hauptstadt betrachtet. Bislang galt aber dort ebenfalls ein stillschweigender Baustopp.
Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, man habe die Bauvorhaben in Ostjerusalem mit der US-Regierung besprochen und die Zahl der Bewilligungen um mehrere hundert reduziert, um die Verärgerung in Washington in Grenzen zu halten. Die Vereinigten Staaten seien nicht glücklich über die israelische Entscheidung, seien davon aber nicht überrascht worden.
In Ostjerusalem leben rund 180.000 Israelis und rund 250.000 Palästinenser. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
UN sollen Staat Palästina anerkennen
Die arabischen Länder wollen die Vereinten Nationen möglicherweise auffordern, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte am Freitag in Brüssel, eine entsprechende Bitte der Arabischen Liga könnte im kommenden Monat vorgelegt werden.
Eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates hätten praktisch kaum Folgen, würde aber den internationalen Druck auf Israel erhöhen.
dapd
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