Israel sagt Ja zu EU-Billigflug-Abkommen

Die israelische Regierung hat ungeachtet heftiger heimischer Proteste ein Billigflugabkommen mit der Europäischen Union gebilligt. Eine Mehrheit von 16 Ministern habe für das Open-Skies-Abkommen gestimmt, das den Markt schrittweise für mehr Wettbewerb öffnen soll, bestätigte Transportminister Israel Katz am Sonntag. Nur drei Minister stimmten dagegen. Katz sprach von einem „großen Erfolg“ für Israel, das damit ein Teil des europäischen Luftfahrtraums werde.

Aus Protest gegen die Vereinbarung, die eine deutliche Senkung der Flugpreise bewirken soll, sind die israelischen Fluggesellschaften El Al, Arkia und Israir in einen Streik getreten. In Jerusalem demonstrierten am Sonntag auch wütende Angestellte der Fluggesellschaften gegen das Abkommen und setzten Reifen in Brand, es kam zu mehreren Festnahmen.

Airlines-Mitarbeiter protestieren

Der unbeschränkte Streik der Fluggesellschaften El Al, Arkia und Israir begann um 04.00 Uhr MEZ. Mehrere Flüge waren daher vorverlegt worden. Flüge internationaler Fluggesellschaften sind von dem Streik nicht betroffen.

Israel und die EU hatten das Open-Skies-Abkommen, das eine Senkung der Flugpreise bewirken soll, im Sommer vergangenen Jahres unterzeichnet. Binnen fünf Jahren soll der Markt schrittweise mehr für internationale Fluglinien geöffnet werden. Die neue Vereinbarung löst die bilateralen Flugvereinbarungen zwischen Israel und den einzelnen EU-Ländern ab. Sie soll den israelischen Tourismus und die Wirtschaft stärken.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Ofer Eini rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Abstimmung dazu auf, die Entscheidung über das Abkommen mit der EU um einen Monat zu verschieben. Ein Geheimbericht des israelischen Transportministeriums warne vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der israelischen Fluggesellschaften, sollte das Open-Skies-Abkommen umgesetzt werden, sagte Eini.