„In gewisser Weise umformulieren“

„Wir wollen die Verpflichtung nicht umgehen“, sagte der für Einwanderung zuständige Vize-Innenminister Jakub Skiba am Sonntag. „Es ist immer noch möglich, diese Entscheidung in gewisser Weise umzuformulieren.“ Die Vorgängerregierung hatte einen Plan der EU-Innenminister zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa akzeptiert. Davon soll Polen 7000 übernehmen.

Skiba verwies darauf, dass die Slowakei die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechte. Dieses Verfahren werde von polnischer Seite verfolgt. „Es ist schwer vorherzusehen, was daraus folgt, aber ich schließe ähnliche Schritte oder eine Unterstützung der Slowakei nicht aus“, sagte der stellvertretende Innenminister. Es könne sich aber herausstellen, dass dies „unmöglich“ sei, weil die vorherige Regierung bereits in die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen eingewilligt habe.

Sicherheit als wichtigste Aufgabe

Wichtigste Aufgabe der Regierung sei es, die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, sagte Skiba. Polen sei gegen jedes auf Dauer angelegte System der Umverteilung von Flüchtlingen, die in Europa eintreffen. Die konservative Regierung von Beata Szydlo ist seit November im Amt und versucht auch in anderen Fragen, die Entscheidungen der Vorgängerregierung von Ewa Kopacz rückgängig zu machen. Aus Protest gegen die Politik der neuen Regierung gingen am Samstag zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten auf die Straße.