Griechisches Parlament entscheidet über Sparpaket

Es ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder in Höhe von 110 Milliarden Euro. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.Siehe auch:
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Nach Medienberichten haben die Euro-Länder in ihrem Hilfspaket für Griechenland offenbar weitreichende Entlastungen für finanzschwache Mitglieder vereinbart. Für Deutschland, das mit rund 22 Milliarden Euro schon jetzt für den größten Teil des Pakets aufkommt, könnte die Griechenland-Hilfe damit noch einmal deutlich teurer werden.

So sind zum Beispiel Portugal, Spanien und Irland wirtschaftlich angeschlagen und zahlen für ihre Staatsschulden ebenfalls hohe Zinsen. Wie es in den Berichten heißt, haben die Euro-Länder untereinander einen Zinsausgleich vereinbart.

Außerdem können sich offenbar Staaten, die selber angeschlagen sind, aus der Griechenland-Hilfe zurückziehen. In beiden Fällen müssten reichere Länder einspringen.

Marshall-Plan für Griechenland

Der deutsche EU-Parlamentarier Jorges Chatzimarkakis hat eine Art Marshall-Plan für Griechenland ins Gespräch gebracht. „Der 110-Milliarden-Euro-Kredit allein reicht für die Sanierung Griechenlands bei weitem nicht aus“, sagte Politiker.

Damit das Land sich wieder aus eigener Kraft helfen könne, benötige es ein Wiederaufbauprogramm, vergleichbar mit dem Marshall-Plan für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch die Europäische Union muss Chatzimarkakis zufolge Lehren aus dem griechischen Staatsbankrott ziehen. Der im Vertrag von Maastricht vereinbarte Euro-Stabilitätspakt müsse in Zukunft konsequent eingehalten werden.

Staaten, die dagegen verstießen, sollten über die Höhe der Strafen nicht mehr mitentscheiden dürfen und deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten. Zudem sei die Schaffung einer unabhängigen Europäischen Ratingagentur unumgänglich.

Gewerkschaft plant weitere Streiks

Bei einer Großdemonstration gegen den Sparplan der griechischen Regierung ist es in Athen am Donnerstag  zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
Zwei Gebäude gingen in Flammen auf. Drei Menschen kamen in einer brennenden Bank-Filiale ums Leben. Am Parlament ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten distanzierte sich von der Gewalt. Für kommende Woche kündigte sie aber weitere Streiks an.

(apn/Reuters/ddp/DJ)