Griechenland: Gewerkschaften drohen neuen Generalstreik an

Die griechische Regierung gerät bei aller internationaler Unterstützung für ihren drakonischen Sparkurs innenpolitisch weiter unter Druck. Die Gewerkschaften des Landes riefen am Freitag für den 11. März zu einem erneuten Generalstreik auf. Regierungschef Giorgos Papandreou, der am Freitag mit Premierminister Jean-Claude Juncker  zusammentraf, warb erneut um Vertrauen bei den Euro-Partnern.

Um Geld habe er nie gebeten, betonte er. Der Risikoaufschlag bei den Renditen auf zehnjährige griechische Bonds  sackte am Freitag auf deutlich unter 300 Punkte ab, nachdem er noch kürzlich reichlich über 350 gelegen hatte. Auch der Euro zeigt sich mit Kursen von knapp 1,36 relativ stabil.

In Griechenland stoßen die Sparpläne der Regierung weithin auf Ablehnung. Für nächste Donnerstag riefen die Gewerkschaften wieder zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen und privaten Sektor auf. Am Freitag legten die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit nieder. Hinweise, dass der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung dramatisch sinken würde, gibt es aber nicht.

Mehrheit lehnt Sparmaßnahmen ab

Eine Mehrheit lehnt die Sparmaßnahmen zwar ab, stellt sich aber fest auf deren Umsetzung ein. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders Skai sind drei Viertel der Befragten gegen die geplante Erhöhung der Benzin- und der Mehrwertsteuer, ebenso lehnen sie ein Einfrieren der Renten und eine Streichung von Zulagen wie Weihnachts-, Ostern- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst ab. Die Anhebung von Steuern auf Tabak, Alkohol und Luxusgütern und die Senkung der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten finden dagegen die Akzeptanz von 50 Prozent oder mehr der Befragten.

Papandreou unterstrich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) die Entschlossenheit seiner Regierung, die Schuldenprobleme des Landes selbst zu lösen. Darstellungen, Griechenland fordere Finanzhilfen der EU, seien falsch. „Wir haben nie darum gebeten“, sagte er. „Was wir brauchen, ist die Unterstützung der EU und unserer europäischen Partner, damit wir an den Märkten Kredite zu besseren Bedingungen bekommen.“ Zudem forderte Papandreou auf allen Ebenen Maßnahmen, um das Spekulantentum zu bekämpfen.

Eurogruppen-Chef und Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker sagte, er gehe nicht davon aus, dass Griechenland finanzielle Hilfen von außen brauche. Er glaube nicht, dass die Eurogruppe mit eigenen Hilfsmaßnahmen gefordert sei. Sie sei aber auf ein koordiniertes und entschlossenes Handeln vorbereitet. Reuters/tageblatt.lu

Das Sparpaket stand auch auf der Tagesordnung des Parlaments. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Das Paket hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei PASOK die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen. greece Dabei steht Athen auch unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt.

Gespräch mit Ministerpräsident Juncker

In Luxemburg stand am Freitag zunächst ein Gespräch von Papandreou mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an, dem Leiter der Finanzministertreffen der Euro-Zone. Danach wurde der griechische Regierungschef zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet, ehe er am Sonntag bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris vorspricht. Am kommenden Dienstag ist dann ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus geplant.

Papandreou hat versichert, dass seine Regierung kein finanzielles Rettungspaket der EU beansprucht. Vielmehr gehe es ihm darum, mit einer öffentlichen Unterstützung der EU für seine Politik die Finanzmärkte zu beruhigen. Auch nach der erfolgreichen Platzierung einer Staatsanleihe mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro steht Griechenland am Kapitalmarkt unter massivem Druck, was in überdurchschnittlich hohen Zinsen zum Ausdruck kommt.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Freitag, Paris werde Griechenland unterstützen, wenn sich die Krise zuspitzen sollte.

Im eigenen Land verstärkt sich allerdings der Druck auf die Regierung Papandreou. Unter Anspielung an die Sparpolitik in Irland riefen Demonstranten in Athen: „Griechenland ist nicht Irland, die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos, sagte: „Wir müssen einen langen und effektiven Kampf führen. Die Maßnahmen sind einseitig und sozial ungerecht.“

AP