Griechenland drohen höheres Defizit und neue Streiks

Die Neuverschuldung des krisengeplagten Eurolandes wird sich 2010 auf 9,2 bis 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, wie ein Regierungsvertreter am Mittwoch sagte. In einem Anfang Oktober vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 war das Defizit im laufenden Jahr noch auf 7,8 Prozent geschätzt worden.

Für Griechenland wird mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von vier Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das drückt auf die Staatseinnahmen und erhöht damit das Defizit, wie der Regierungsvertreter erläuterte. Dazu trägt seinen Worten zufolge ferner auch eine Neuberechnung des Defizits 2009 durch das EU-Statistikamt Eurostat bei. Der Fehlbetrag habe sich demnach auf rund 15,5 Prozent belaufen statt der bislang errechneten 13,8 Prozent. Der endgültige Haushaltsentwurf für 2011 mit den aktualisierten Zahlen wird für den 18. November erwartet.  Siehe auch:
Griechenland: Regierungschef schließt Neuwahlen aus

Dritte Auszahlung im November

Das griechische Sparpaket wurde mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) vereinbart, um im Gegenzug auf Hilfskredite im Umfang auf 110 Milliarden Euro zurückgreifen zu können. Verfehlt das Land Vorgaben, könnte dies weitere Zahlungen gefährden.

Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und IWF werden für kommende Woche in Athen erwartet, um sich ein Bild von den Fortschritten zu machen. Eine dritte Auszahlung aus dem Hilfstopf ist noch für November vorgesehen.

Volkswirte fürchten, das Land könnte nun zu weiteren Sparanstrengungen gezwungen werden, die die Konjunktur allerdings noch mehr abwürgen würden. Um das Defizit zu reduzieren, hatte die sozialistische Regierung die Bezüge im öffentlichen Dienst um rund 15 Prozent gesenkt, Steuern erhöht und Renten eingefroren.

24-Stunden-Streik am 15. Dezember

Gegen diese Vorhaben plant der öffentliche Dienst Ende des Monats einen neuen Streik. Die zuständige Gewerkschaft ADEHY verlangt von der Regierung, weitere Entlassungen in dem Sektor auszuschließen. Bereits vergangenen Monat hat die Gewerkschaft GSEE, die die Beschäftigten privater Unternehmen vertritt, einen 24-stündigen Streik für den 15. Dezember angekündigt. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Arbeitsniederlegungen, allerdings nahm die Beteiligung daran deutlich ab.

Reuters