Freihandels-Abkommen mit USA ist bedroht

„Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte Maas dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein Stopp der Verhandlungen. Maas sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen.“ Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, „indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen“. Aus Sicht Hofreiters ist es dafür zu spät. Es sei „höchste Zeit, die Verhandlungen zu stoppen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Der Bundesregierung warf er vor, sie spiele Empörung und gehe die Probleme – die Massenüberwachung der Bürger – nicht an. Die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland sei „ein Ablenkungsmanöver“.

„Keine Medien bitte“

Washington hatte sich am Freitag verärgert über die Maßnahme gezeigt. „Differenzen“ im Bereich der Geheimdienste sollten über „bewährte private Kanäle“ und nicht über die Medien beigelegt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm er erneut keine Stellung. Grund für die Ausweisungsaufforderung war das Bekanntwerden zweier Verdachtsfälle von Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Verteidigungsministerium. „Die Spähaktionen der USA gegen unser Land sind eine Frechheit, denn sie unterwandern unsere Souveränität“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Was die US-Dienste gemacht haben, war in der Tat dumm und völlig überflüssig.“ Um an die Informationen der mutmaßlichen Spitzel zu kommen, hätte eine politische Anfrage auch ausgereicht. Er warnte die USA: „Beendet diese Spionageaktivitäten, sonst verändert sich die Grundlage der deutsch-amerikanischen Freundschaft.“

Um eine Glättung der Wogen will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühen. Er kündigte an, vermutlich am Sonntag am Rande internationaler Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry direkt über die heikle Affäre zu reden. Deutschland sei bereit, die beiderseitige Freundschaft „auf ehrlicher Grundlage“ neu zu beleben, sagte Steinmeier am Freitag.