Französische Assemblée stimmt für Griechenland-Hilfe

Dem Entwurf muss noch der Senat zustimmen. Zuvor hatte Finanzministerin Christine Lagarde an die Abgeordneten appelliert und das Gesetz als „moralischen Imperativ“ bezeichnet.Siehe auch:
Deutscher Anteil zur Griechenland-Hilfe beschlossen

Damit werde der Euro stabilisiert. Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland ein Darlehen von 110 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren gewähren. Frankreich trägt davon 16,8 Milliarden Euro.

Griechischer Finanzbedarf höher?

Griechenland benötigt angeblich noch mehr Geld, als die Euro-Staaten bisher zugesagt haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag, das deutsche Finanzministerium taxiere den Finanzierungsbedarf des Landes bis Ende 2012 mittlerweile auf 150 Milliarden Euro. Die Das Blatt schrieb, die fehlenden 40 Milliarden Euro sollten am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Der Präsident des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sagte, er erwarte juristischen Klagen. „Das wird mit Sicherheit rechtlich angefochten.

Der Maastricht-Vertrag und die Euro-Verträge geben das nicht her, weil Griechenland nicht ohne eigenes Zutun in Gefahr geraten ist“, sagte Sinn dem Blatt. Deutschland oder Frankreich dürfe zwar freiwillig helfen, doch werde die Hilfe jetzt von der EU organisiert.

„Für solche Aktionen muss der Maastrichter Vertrag neu verhandelt werden“, sagte Sinn.

Wieder Proteste in Griechenland

In Griechenland wehren sich die Menschen weiter gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Demonstrierende Lehrer unterbrachen am Montagabend die Hauptnachrichten des Fernsehens und erzwangen, dass eine Erklärung verlesen wurde.

Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen am Dienstag in einen 48-stündigen Streik treten.