Frankreich: Rentenreform ist beschlossene Sache

Die Nationalversammlung votierte mit 336 zu 233 Stimmen für den endgültigen Gesetzestext. Die Zustimmung des Parlaments ist auch ein Erfolg für Sarkozy, der ungeachtet der Proteste an dem Reformvorhaben festgehalten hatte. Seine Popularität sank dadurch aber auf den niedrigsten Stand seit Amtsantritt 2007. Die oppositionellen Sozialisten wollen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von einem Gericht überprüfen lassen.

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An dem Reformprojekt hatten sich heftige Proteste im ganzen Land entzündet: Bahnen wurden bestreikt, Treibstofflager blieben geschlossen, Schulunterricht fiel aus und der Müll blieb in den Straßen liegen.

Streiks gehen weiter

Die Proteste flauten zwar in den vergangenen Tagen etwas ab, vorbei sind die Streiks aber noch nicht. Die Gewerkschaften kündigten für Donnerstag neue landesweite Proteste gegen die Reformen an. Es wurde erwartet, dass es dadurch zu Verkehrsbehinderungen kommt.

Die französische Luftfahrtbehörde teilte mit, es müssten vermutlich ein Drittel der Flüge vom Pariser Flughafen Charles de Gaulle und die Hälfte der Flüge von Orly ausfallen.

Auch bei den bestreikten Raffinerien ist noch keine Rückkehr zur Normalität in Sicht. Jede fünfte Tankstelle blieb geschlossen, besonders betroffen waren der Großraum Paris und der Westen des Landes. Streikende Hafenarbeiter hatten die Lage verschärft. Vor den Ölterminals am Mittelmeer und auch in der Normandie stauen sich die Tanker.

Der Kampf sei noch nicht vorbei, erklärte Bernard Thibault, der Chef der Gewerkschaft CGT. Die Arbeiter würden kämpfen bis das Gestz in Kraft gesetzt sei.

dapd