Frankreich beschließt Sparhaushalt 2011

Für dieses Jahr wird ein Rekorddefizit des Staates von 7,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Die EU erlaubt einen Wert von 3%, den die Regierung 2013 erreichen will.

Drakonische Sparmaßnahmen für Staat und Bürger

Dem Haushaltsgesetz 2011 zufolge müssen fast alle Ministerien kräftig sparen. Im kommenden Jahr sollen insgesamt mehr als 30.000 Vollzeitstellen in den Ministerien dadurch wegfallen, dass in Pension gehende Beamte nicht mehr ersetzt werden. Mehr als 9 Mrd EUR sollen insgesamt dadurch reinkommen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. So sollen die in Frankreich beliebten Dreifachangebote für Internet, Fernsehen und Telefon nicht mehr steuerlich begünstigt sein. Auch Vergünstigungen im Immobilienbereich oder für frisch Verheiratete fallen weg.

Nach der Zustimmung der Nationalversammlung muss das Gesetz nun noch vom Senat gebilligt und bei möglichen Änderungswünschen noch einmal von beiden Kammern bestätigt werden.

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