EWF könnte notfalls Liquiditätshilfen gewähren

„An Euro-Mitgliedstaaten könnten von einem Europäischen Währungsfonds Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“.

Diese Finanzhilfen sollten aber auf „unvermeidbare Notfälle“ begrenzt werden, „die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen“. „Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen“, schlug der CDU-Politiker vor.

Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: „Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt.“

Rausschmiss als ultima ratio

Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines „nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe“ ausgesetzt werden, forderte Schäuble.

„Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können.“

(apn)