EU will Patente billiger machen

Das derzeitige System sei viel zu teuer und kompliziert, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. In den USA sei das Anmelden von Patenten zehn Mal billiger, wodurch den europäischen Erfindern deutliche Wettbewerbsnachteile entstünden.

Der Kommissar schlägt deswegen eine Regelung vor, die einen Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Sprachenstreit ziehen würde. Zwar gibt es bereits seit 35 Jahren das Europäische Patentamt (EPA) in München.

Aber damit die Patente in den Mitgliedsstaaten anerkannt werden, muss für jeden einzelnen eine nationale Validierung beantragt werden – mit immensen Übersetzungs- und Verwaltungskosten.

Die meisten Erfinder schrecken davor zurück und beschränken sich auf wenige Länder. Doch alleine eine Anerkennung in 13 Staaten kostet 20.000 Euro, rechnete Barnier vor. 14.000 davon entfielen auf Übersetzungen. In den USA koste ein Patent lediglich 1.850 Euro.

Schnell Handeln

Barniers Vorschlag: Wer eine Erfindung macht, braucht sie künftig nur noch in seiner eigenen Sprache beim Münchener Amt einzureichen. Die Behörde selbst übersetzt sie dann in eine der drei Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch.

Ist das Patent erteilt, wird es auf Kosten des EPA in allen drei offiziellen Sprachen veröffentlicht. Die Kosten ließen sich so auf 6.200 Euro drücken – für ein in allen 27 EU-Staaten gültiges Patent.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im vergangenen Jahr im Grundsatz auf ein EU-Patent. Der heikle Punkt der Übersetzungsregelungen wurde damals aber ausgeklammert. Barnier will nun die Lücke schließen, und appelliert an die Mitgliedsstaaten „schnell zu handeln, damit das EU-Patent Realität wird“.

(apn)