De Maart
Die Fiskalpolitik müsse im Vornherein koordiniert werden, um sicherzustellen, dass die nationalen Budgets den europäischen Anforderungen genügen und dass sie nicht die Stabilität anderer Mitgliedstaaten gefährden, betonte Rehn.Siehe auch:
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Die Pläne des Währungskommissars sehen eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken in der EU und strengere Maßnahmen bei anhaltenden Verstößen gegen die Haushaltsregeln vor.
Künftig sollen die Regierungen ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.
Gleiches gilt für große Reformvorhaben. Auch will die EU die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten regelmäßig überwachen, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone auszugleichen.
Zudem ist mittelfristig ein dauerhafter Hilfsmechanismus für in Schwierigkeiten geratene Staaten geplant. Rehn hatte Teile des Pakets bereits im April ins Gespräch gebracht.
(apn)
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