EU-Staaten entschlossen, Bankenkonkurse zu verhindern

Leitartikel
„Europa sei gewillt, in koordinierter Weise zu agieren“, erklärte die Ratsvorsitzende und französische Finanzministerin, Christine Lagarde, gestern nach der Ratstagung in Luxemburg. Die 27 hätten sich daher auf „doktrinäre Grundsätze“ zur Bewältigung der Finanzkrise geeinigt. Es gehe darum, die Finanzmärkte zu stabilisieren sowie die europäischen Bürger und die Wirtschaft zu schützen, erklärte Lagarde angesichts des Ernstes der Lage.
Bereits am Vortag hatten sich die Staaten der Euro-Zone auf die gestern von den 27 angenommenen Prinzipien festgelegt, die wiederum im Kern beim Minigipfel der vier europäischen G7-Staaten am Samstag in Paris diskutiert wurden. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, er „gehe davon aus, dass diese Grundsätze ein positives Signal an die Marktteilnehmer und Sparer in Europa senden“. Kurzfristig seien die EU-Finanzminister entschlossen, die Solidität und Stabilität des Bankensystems in Europa zu erhalten, so die französische Finanzministerin weiter.
Dabei gehe es in erster Linie darum, systemrelevante Banken vor dem Konkurs zu schützen, erklärte seinerseits der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Und ergänzte, dass es sich dabei um Banken handele, deren Konkurs sich destabilisierend auf andere Banken und auf den Finanzmarkt auswirken könnte. Um Unklarheiten über dahinter stehende Absichten aus der Welt zu räumen, betonte Juncker ergänzend, dass es nicht darum gehe, Banken und Bankiers zu retten, sondern die Sparer und ihre Einlagen zu schützen. „Es geht darum zu verhindern, dass die Subprime-Krise auf die reale Wirtschaft übergreift“, so Juncker weiter. „Die großen Banken werden nicht fallen gelassen.“
Daher müsse sichergestellt werden, dass die europäischen Banken mit Liquiditäten versorgt werden. Wofür die Europäische Zentralbank sorge.

Die beiden Banken Fortis und Dexia würden zu den systemrelevanten Banken zählen, sagte Juncker weiter, daher sich Luxemburg an einer Rekapitalisierung dieser beiden Finanzinstitute beteiligt habe. Die 27 hätten sich auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die bei solchen Maßnahmen eingehalten werden sollen.
So dürften die öffentlichen Hilfen nicht „zum Nulltarif“ erfolgen, das heißt, die Interessen der Steuerzahler müssten berücksichtigt werden. Hilfsmaßnahmen sollten zudem früh genug einsetzen, jedoch zeitlich begrenzt bleiben. „Staaten sollen keine Banken betreiben“, kommentierte der Premierminister diesen Punkt. Nachbarstaaten dürften bei etwaigen Hilfsmaßnahmen ebenso wenig Schaden erleiden wie andere Finanzunternehmen, wobei vor allem Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollten.
Die Staaten werden das Recht haben, in die Struktur des Managements sowie in die Besoldung der Leiter dieser Banken einzugreifen. Es sei nach außen „schwer zu erklären, dass goldene Abgänge an jene Leute gezahlt werden, die eine Bank gegen die Wand gefahren haben“, so Juncker. Zudem müssten die Verantwortlichen und Aktionäre einer in Schwierigkeiten geratenen Bank auch die Konsequenzen mittragen.
Die 27 haben sich denn auch gestern dafür ausgesprochen, dass die Bezahlung von Managern sowie ihre Abfindungen „in angemessener und nachvollziehbarer Weise“ die Leistungen widerspiegeln sollten. Zudem sollten sie „in geeigneter Weise an seinen Beitrag zum Erfolg des Unternehmens gekoppelt sein“.