EU soll Schiffe vor Gazastreifen kontrollieren

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Angesichts der wachsenden Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifen haben Frankreich und Großbritannien eine Überwachung von Schiffslieferungen in das Palästinenser-Gebiet durch die EU vorgeschlagen.

Die Europäische Union könne dabei helfen, dass der Waffenschmuggel unterbunden werde und die Menschen dort dennoch die nötigen Hilfsgüter erhalten, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague am Sonntag in Paris.

Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen sei untragbar. Hague sagte, es müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter und Waren in das Gebiet gelangen, ohne dass der Waffenschmuggel zunehme.

Beide Minister forderten Israel zudem auf, eine internationale Untersuchung des umstrittenen Einsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte zuzustimmen. Es sei wichtig, dass die Ereignisse vom vergangenen Montag rasch, unabhängig, transparent und glaubwürdig untersucht würden, sagte Hague.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine internationale Untersuchung angeregt. Israel lehnte dies jedoch strikt ab. Bei dem weltweit scharf kritisierten Militäreinsatz tötete die israelische Armee neun türkische Gaza-Aktivisten.

(Reuters)