EU lehnt Bedingungen für Krisenhilfe ab

Die Europäische Union will die von der Volksrepublik gestellten Bedingungen für die Finanzhilfen nicht erfüllen. China soll im Austausch von einer Geldspritze, laut Informationen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, angeblich entweder mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds (IWF), den Status einer Marktwirtschaft oder die Aufhebung des EU-Waffenembargos verlangen.

„Wir sind bereit, zu helfen, aber wir sind kein Wohlfahrtsverband“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person, die Verbindungen zur Führung in Peking hat.

Größte Devisenreserven

Die Vereinigten Staaten und der IWF würden ebenfalls Bedingungen stellen, bevor sie in Not geratenen Ländern Geld überweisen. „Es ist deshalb nicht ungebührlich für China, das gleiche zu tun.“

China besitzt mit umgerechnet etwa 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven. Um die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf rund eine Billion Euro zu erhöhen, sollen staatliche und private Investoren ins Boot geholt werden.

China will helfen

China hatte mehrfach seine prinzipielle Bereitschaft zu Hilfen signalisiert – auch aus eigenem Interesse, denn die EU ist der größte Kunde des Exportweltmeisters. Die Europäer versuchen aber den Eindruck zu vermeiden, auf das Geld aus dem kommunistischen Land angewiesen zu sein. „Der Gedanke, dass Europa verzweifelt Chinas Geld braucht, ist falsch“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone, der anonym bleiben wollte. „Ich mag das ganze Gerede nicht, wonach Europa China um Hilfe anbettelt, denn Europa hat die Mittel, seine eigenen Probleme zu lösen, wenn es den politischen Willen dazu hat.“

Weil es gegen die Anerkennung als Marktwirtschaft und die Aufhebung des Waffenembargos von vornherein Vorbehalte auf europäische Seite gegeben hatte, strebt China nach mehr Macht beim IWF. Doch die Europäer sind derzeit nicht bereit, dem Drängen nachzugeben.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Insider mit Verbindungen nach Peking. Die Volksrepublik will zudem ihren Yuan in den Währungskorb legen, auf dem die Sonderziehungsrechte des IWF basieren – einer Art gegenseitiger Kreditlinien der Notenbanken des IWF. Damit würde der Yuan weltweit an Gewicht gewinnen, der bisher dominierende Dollar im Gegenzug an Einfluss verlieren. Bisher finden sich neben dem Dollar nur der Euro, der japanische Yen und das britische Pfund in dem Währungskorb.