EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit von Roma-Massenabschiebungen

Es werde geprüft, ob die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen in Einklang mit EU-Recht stünden, sagte Justiz- und Menschenrechtskommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. Sie blicke „mit einiger Sorge“ auf das Vorgehen der Behörden. Zwar sei klar, dass diejenigen, die Gesetze brechen, bestraft werden müssten. „Aber ebenso klar ist, dass niemand abgeschoben werden darf, nur weil er ein Roma ist.“

Frankreich hat in der vergangenen Woche mit der Ausweisung hunderter Roma begonnen, Dutzende nicht genehmigte Siedlungen wurden bereits dichtgemacht. Staatspräsident Nicolas Sarkozy verordnete den harten Kurs, nachdem Angehörige der ethnischen Minderheit Mitte Juli ein Polizeirevier im Loire-Tal verwüstet hatten. Der Anlass: Zuvor war ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden.

Obwohl die Massenabschiebungen eine Protestwelle bis hin zu Mahnungen von Papst Benedikt XVI. auslösten, äußerte sich die EU-Kommission bislang nicht. Am Mittwoch nun ging Reding mit Paris hart ins Gericht. Sie erwarte, dass „alle Mitgliedsstaaten die gemeinsam getroffenen EU-Regeln der Bewegungsfreiheit und der Nicht-Diskriminierung respektieren, insbesondere die grundlegenden Rechte von Minderheiten“.

Auch an Italien übte Reding scharfe Kritik. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte sich hinter Sarkozy gestellt und erklärt, er würde gerne alle EU-Bürger aus seinem Land abschieben, die kein Einkommen und keinen Wohnsitz vorweisen könnten. „Ich bedauere, das die Rhetorik in einigen Mitgliedsstaaten offen diskriminierend und zum Teil aufstachelnd war“, sagt die Kommissarin.

apn