Tunesien soll nach den blutigen Terroranschlägen auf westliche Urlauber EU-Unterstützung beim Grenzschutz bekommen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beauftragten am Montag den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, so schnell wie möglich entsprechende Pläne zu erarbeiten.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben konkret eine EU-Grenzschutzmission zur Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte vorgeschlagen. Zudem ist an die Lieferung von moderner Technik zur Grenzüberwachung gedacht.
Kontrollen an der libyschen Grenze
Ziel der Hilfen soll es sein, eine bessere Kontrolle der tunesischen Grenze zu Libyen zu gewährleisten und damit auch die Sicherheit von ausländischen Touristen zu erhöhen. In Libyen war nach derzeitigen Erkenntnissen der islamistische Attentäter ausgebildet worden, der Ende Juni im tunesischen Badeort Sousse 38 Urlauber erschoss. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.
Die Kontrolle der libysch-tunesischen Grenze gilt als entscheidend im Kampf gegen die Einreise radikaler Dschihadisten. Weit mehr als 600 Kilometer Grenze seien derzeit weitgehend unkontrolliert, heißt es.
Zollfreie Olivenöl-Importe
Zur Größe und zum Zeitplan der EU-Mission gab es zunächst keine Angaben. Der eigens nach Brüssel gereiste tunesische Ministerpräsident Habib Essid wies am Rande der Gespräche darauf hin, dass in seinem rund 11 Millionen Einwohner zählenden Land 1,4 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus lebten. Zum Kampf gegen den Terrorismus sagte er: „Der Krieg wird lange dauern, aber er wird gewonnen werden.“
Neben einer Unterstützung des Sicherheitssektors plant die EU zusätzliche Wirtschaftshilfen. Unter anderem wird Tunesien zumindest vorübergehend deutlich mehr Olivenöl zollfrei in die EU exportieren dürfen als bislang, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ankündigte.
Gegen weitreichendere Handelserleichterungen im Agrarbereich sperren sich nach Angaben von Diplomaten Länder wie Frankreich, Spanien und Griechenland. Sie befürchten Einbußen für heimische Produzenten. Von Herbst an soll aber zwischen der EU und Tunesien über ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandelt werden. Mit der zusätzlichen Unterstützung soll die Regierung in Tunis auch ermuntert werden, den demokratischen Wandel weiterzuverfolgen.
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