EU-Außenminister geben grünes Licht für Auswärtigen Dienst

„Das Abkommen ermöglicht es mir nun, rasch in die Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten“, zeigte sich die neue EU-Außenchefin Catherine Ashton erleichtert. Allerdings müssen noch weitere Einzelheiten geklärt werden.

Dabei geht es insbesondere um die Personalausstattung und die Postenverteilung des bis zu 8.000 Mitarbeiter zählenden Dienstes. Ashton verpflichtete sich, binnen eines Monats Einzelheiten darüber vorzulegen, wie das Ziel erreicht werden könne, dass ein Drittel des künftigen EAD-Personals direkt von den Mitgliedsstaaten gestellt wird.
Zudem verpflichtet sich die EU auf Drängen Großbritanniens dazu, bei der Bestellung des Personals Kostenneutralität anzustreben. Das heißt, für die neue Behörde muss an anderer Stelle gespart werden. In einem Zusatz wurde festgehalten, dass die Kosteneffizienz oberstes Gebot werden müsse, wie Diplomaten erläuterten. Dritter Knackpunkt war die Forderung mehrerer kleinerer EU-Mitglieder, das künftige EU-Außenamt als konsularische Anlaufstelle für ihre Bürger in der Welt nutzen zu können. Dies wollte ebenfalls London verhindern. Der Kompromiss: Die Konsularhilfe soll gewährt werden, allerdings soll auch bei der Inanspruchnahme des Dienstes streng auf Kosteneffizienz geachtet werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die politische Einigung eingefordert. „Wir wollen einen schlagkräftigen Dienst, denn die Mitgliedsstaaten werden gestärkt, wenn die EU in der Welt mit einer Stimme sprechen kann.“ Ashton betonte, sie sei mit den „Anpassungen“, die die Außenminister durchgedrückt hätten, einverstanden.

Nach der grundsätzlichen Einigung vom Montag stehen ihr aber weitere harte Verhandlungen mit dem Parlament bevor. Den von ihr vorgeschlagenen mächtige Generalsekretär wollen die Parlamentarier durch zwei „politisch legitimierte“ Stellvertreter ausgetauscht oder ergänzt sehen, um sich mehr Einfluss zu sichern.

Warnung vor dem „Staat im Staate“

Der Argwohn des Parlaments richtet sich zudem auf das militärische Krisenmanagement. Hierzu ist eine weitgehend eigene Struktur unter Kontrolle von Ashton vorgesehen. Die FDP im EU-Parlament sieht darin die Gefahr eines „Staates im Staate“. Noch zu klären ist zudem das Personalstatut für die künftige Belegschaft. Angesichts der bleibenden Konfliktpunkte ist der ursprüngliche Zeitplan für die Einsetzung des Dienstes nicht mehr einzuhalten. Optimisten rechnen damit, frühestens vor der Sommerpause könnten die EU-Staats- und Regierungschefs das endgültige Feinkonzept absegnen und die Einsetzung des EAD formell beschließen. Bis er seine Arbeit dann tatsächlich aufnehmen kann, wird mindestens ein weiteres halbes Jahr vergehen.

AP