Deutschland: Zehntausende demonstrieren gegen Sparpaket

In Berlin folgten nach Angaben der Veranstalter zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Sie zogen mit Transparenten wie „Die Krise heißt Kapitalismus“, „Arbeit Menschenrechte Sichere Zukunft für alle“ und „Rente muss zum Leben reichen“ durch den Bezirk Mitte.

Zu dem Protest hatten Anti-Kapitalismusorganisationen wie attac, die Linkspartei und Gewerkschaften aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich unbeeindruckt von den Protesten. Sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Menschen wüssten, „dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“.

Zugleich verwahrte sie sich erneut gegen den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leisteten auch die Wirtschaft, die Beamten und die Verwaltung ihren Beitrag, sagte die CDU-Vorsitzende. Nach einer Umfrage für den „ARD-Bericht aus Berlin“ halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen.

93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen. Für die Erhebung befragte Infratest dimap 1000 Wahlberechtigte am 9. und 10. Juni.

(Reuters)