Deutschland und Frankreich für Finanztransaktionssteuer

Vor den zu Monatsende in Kanada anstehenden G-8- und G-20-Treffen wollen Deutschland und Frankreich einen gleichlautenden Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper schreiben, in dem sie nachdrücklich Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte, bei der Bankenabgabe und bei der Finanzmarkt-Transaktionssteuer anmahnen.

Sarkozy sagte, Deutschland und Frankreich würden die Bankenabgabe gleichzeitig umsetzen und anwenden.

Merkel und Sarkozy vereinbarten darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in der Eurozone künftig schwere Verstöße gegen den Stabilitätspakt mit dem Entzug des Stimmrechts geahndet werden sollten.

„Wir brauchen Verträge mit Zähnen“, sagte die Kanzlerin. „Wir wollen zeigen, dass Europa proaktiv ist und dass wir hier nicht nur theologische Debatten führen“, sagte der Staatspräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihren Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung aller 27 EU-Staaten gegenüber Frankreich weitgehend durchgesetzt.

Sie einigte sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin darauf, dass zusätzlich bei Bedarf „pragmatische und operationelle“ Treffen der 16 Euro-Länder jederzeit möglich sein sollten. Frankreich hatte bisher eine Wirtschaftsregierung der 16 favorisiert.

(apn/tageblatt.lu)