Deutschland: SPD will Sarrazin aus der Partei werfen

Besonders kritisierte Gabriel Sarrazins Thesen, wonach ein Zusammenhang zwischen der genetischen Veranlagung und der Intelligenz oder der Bildungsbereitschaft bestehe. „An der Stelle ist seine Argumentation rassistisch“, sagte Gabriel am Montag in Berlin nach einer Vorstandsitzung.

Die SPD-Spitze beschloss, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten, um ihn aus der SPD auszuschließen. Für solche Thesen dürfe sich die SPD nicht vereinnahmen lassen. „Wir wollen nicht, dass seine Argumentation zum sozialdemokratischen Meinungsspektrum gehören“, sagte Gabriel. Deshalb gebe es keine Alternative zum Ordnungsverfahren, das eine politische Prüfung darstelle. In etwa einer Woche solle sie starten.
„Wenn ich beginne – allemal in Deutschland – entlang der Argumentation der Rassentheorie und der Rassenhygiene meine Argumentation zu untermauern, dann ist ein Punkt erreicht, wo es mit uns nicht geht“, stellte Gabriel klar.

Auch im Vorstand der Bundesbank sei für Sarrazin nun kein Platz mehr. Gleichzeitig betonte Gabriel, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Er begrüßte gegensätzliche Positionen in der Partei. Säuberungsaktionen dürfe es deshalb nicht geben.

AP