Deutscher Anteil zur Griechenland-Hilfe beschlossen

Anschließend informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs über das Nothilfe-Paket. Bereits im ersten Jahr sind 8,4 Milliarden Euro geplant, die von der staatlichen Förderbank KfW kommen sollen. Siehe auch:
Euro-Gruppe und IWF stützten Griechenland mit 110 Milliarden Euro

Am Wochenende hatten sich die griechische Regierung auf ein drastisches Sparprogramm verpflichtet und damit die Voraussetzung geschaffen, den Hilfsmechanismus von Internationalen Währungsfonds und Euro-Zone in Gang zu setzen.

Nothilfegesetz bis Ende der Woche auf dem Weg

Mit insgesamt 110 Milliarden Euro soll ein drohender Staatsbankrott abgewendet werden. 30 Milliarden Euro trägt der IWF, 80 Milliarden Euro müssen die Länder der Euro-Zone aufbringen.

Bereits am Mittwochvormittag wird sich der Bundestag mit dem deutschen Nothilfegesetz befassen, das schon am Freitag verabschiedet werden soll.

Am gleichen Tag will auch der Bundesrat darüber entscheiden. Am 7. Mai werden auch die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in Brüssel das Paket offiziell beschließen.

Frankreich wird nach Aussage von Finanzministerin Christine Lagarde seinen Anteil an dem Rettungspaket für Griechenland durch eine höhere Kapitalaufnahme finanzieren.

Änderungen am Stabilitätspakt

Die Emission von Staatsanleihen müsse zwischen 2011 und 2013 gesteigert werden, um zusätzlich 12,9 Mrd EUR zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe aufzunehmen, sagte Lagarde in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Monde“.

Die Ministerin sprach sich außerdem für Änderungen am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Der Stabilitätspakt müsse so ausgestaltet sein, dass auch Finanzstabilitäts- und Wettbewerbskriterien berücksichtigt werden, forderte Lagarde.

„Wir haben die sich ausweitenden Wettbewerbslücken nicht ausreichend berücksichtigt, mit Deutschland auf der einen Seite, Portugal und Spanien auf der anderen.“ Spanien, Portugal und Belgien seien aber nicht in derselben Lage wie Griechenland, fügte Lagarde hinzu.

(ddp/DJ)