Der „gläserne Fluggast“ kommt

Nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit 17 Todesopfern will das Europaparlament das heftig umstrittene EU-Register mit den Daten von Fluggästen nun nicht länger blockieren. Das Parlament werde „alles daransetzen“, damit dieses Register bis Jahresende eingerichtet werden könne, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung.

Die EU-Volksvertretung forderte aber zugleich die 28 Mitgliedstaaten auf, für einen ausreichenden Schutz dieser Daten zu sorgen. Das Register gilt als eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Terrorabwehr. Die Entschließung wurde nach zähen Verhandlungen unter den Fraktionen mit 532 gegen 136 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen. Gegen den Text stimmten die Grünen und die Vertreter der Linksfraktion.

„Schengen“ wird bleiben

Die Entschließung erinnert zugleich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Notwendigkeit des Sammelns von personenbezogenen Daten aufgezeigt werden und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss.

Eine Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen lehnte das Parlament ab. Es forderte aber, mit verstärkten Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen Bewegungen mutmaßlicher Dschihadisten zu erschweren. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte vor dem Votum betont, Schengen sei „nicht das Problem“ sondern vielmehr „Teil der Lösung“. Er verwies zugleich auf die bereits bestehende Möglichkeit, die Grenzkontrollen im Schengenraum bei Bedarf „auf geregelte Weise und für einen begrenzten Zeitraum“ wiedereinzuführen. Zugleich bekräftigte der Niederländer die Forderung der Brüsseler Kommission nach rascher Einrichtung eines EU-weiten Fluggastdaten-Registers. Die Grünen kritisierten die Entschließung. Eine „Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen“ propagiere „rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität“.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hätten die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen, bis heute sei jedoch keine einzige ausgewertet worden. Das Thema soll am Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Strategie zur Terrorabwehr beraten.