Catherine Ashton – viel guter Wille, wenig Konkretes

Ihr Ziel in den kommenden fünf Jahren werde es sein, „die Rolle der Europäischen Union als kohärenter, handlungsfähiger und strategischer Akteur in der Weltpolitik zu stärken“, hatte die 53-jährige britische Labour-Politikerin bereits in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen der für ihre Anhörung zuständigen EP-Abgeordneten unterstrichen.
Mündlich bestätigte sie dies gestern. Europa müsse „Führungsgeist und Stärke beweisen“, erklärte Catherine Ashton in ihren einleitenden Bemerkungen. Dazu sei jedoch „Teamarbeit“ notwendig, innerhalb der Kommission sowie mit dem Ministerrat und dem Europaparlament. Auch müssten weltweit „wirksame Partnerschaften“ geschlossen werden, mit wichtigen Akteuren wie den USA, Russland und China, aber auch Indien, Japan, Brasilien, Südafrika oder Türkei.
Europa müsse „sicherstellen, dass unsere Stimme gehört wird, wenn wir sprechen“, versicherte Ashton, deren erste Priorität es sein wird, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufzubauen. Dieses aus Beamten der Kommission, des Rates und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten bestehende Gremium soll als ein wahrhaftiger diplomatischer Dienst der EU funktionieren und die Arbeit des Hohen Vertreters unterstützen.
Catherine Ashton sicherte in dieser Hinsicht den Abgeordneten zu, dass das EP über die Haushalts- und Kontrollrechte über das EAD werde verfügen können. „Das Parlament wird alles genau kontrollieren“, betonte sie, was vom deutschen EVP-Abgeordneten Elmar Brok positiv als „Anerkennung der Rechte des Europäischen Parlaments in der EU-Außenpolitik“ zur Kenntnis genommen wurde. Ansonsten habe der Auftritt Ashtons „keinen Enthusiasmus“ geboten, sei aber „eine Arbeitsgrundlage“, vermerkte Brok nüchtern.

„Stille Diplomatie“

Abgesehen von den vorerst rein theoretischen Beteuerungen über die verstärkte Rolle Europas in der Welt, blieb die britische Kandidatin bei konkreten Fragen in der Tat eher vage. Zum Nahost-Konflikt meinte sie zum Beispiel, dass der Friedensprozess „weiterentwickelt“ werden müsse, zu Afghanistan, dass man „konkrete Resultate für die Menschen“ brauche, zum Iran und dessen Atomprogramm, dass der Dialog der „wichtigste Ansatz“ sei, man jedoch Sanktionen ins Auge fassen müsse, falls „die Regeln nicht eingehalten“ würden.
Konkreter wurde Ashton zu Fragen über ihre Vergangenheit als Pazifistin. „Was in den 1970er Jahren relevant war, ist es nicht mehr im Jahr 2010“, schwor sie ihren damaligen Überzeugungen ab.
Eine einheitliche Kommandostruktur für die europäischen Streitkräfte befürwortete sie allerdings nicht. Was die Menschenrechte betrifft, setzte sie auf „stille Diplomatie“, was nicht bedeute, dass man „ruhig bleiben“, sondern den „effizienteren Ansatz je nach Land wählen“ müsse. Auf die Kritiken einiger grüner und linker Abgeordneten, es fehle ihr an „Visionen“, entgegnete Catherine Ashton, sie habe vielleicht „einige enttäuscht, das passiert“. Ihre Tür werde für die Abgeordneten jedoch „immer offen sein“. Am Ende der Anhörung gab es verhaltenen Applaus.