Cameron: „Britische Haushaltsprobleme schlimmer als erwartet“

Großbritannien habe keine andere Wahl, als das Staatsdefizit zu verringern, das im vergangenen Etat-Jahr 156 Milliarden Pfund (189 Milliarden Euro) erreicht habe. Der Regierungschef, der nach seinem Wahlsieg im Mai eine konservativ-liberale Koalition führt, machte die von ihm abgelöste Labour-Regierung, die das Land 13 Jahre regierte, für die schlechte Haushaltslage verantwortlich.

Details zu den geplanten Kürzungen nannte er nicht, deutete aber an, dass Sozialprogramme und die Ausgaben für den öffentlichen Dienst ganz oben auf der Streichliste stünden. Konkret kündigte er an, dass die Kapitalertragssteuer erhöht werden solle.

Cameron erklärte ausführlich die Gründe, die nach seiner Einschätzung den harten Sparkurs erforderlich machten. „Das Gesamtproblem ist noch schlimmer, als wir gedacht haben“, sagte er. „Seine potenziellen Konsequenzen sind deshalb noch einschneidender als wir befürchtet haben.“ 

„Trifft unseren gesamten Lebensstil“

Er habe die Absicht, am 22. Juni einen Nothaushalt mit den ersten Sparmaßnahmen vorzustellen. Weitere würden noch in diesem Jahr folgen. „Wie wir damit umgehen, trifft unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft – tatsächlich unseren gesamten Lebensstil“, sagte der Premierminister.

„Von den Entscheidungen, die wir treffen werden, wird jede einzelne Person im Land betroffen sein.“ Sie würden wahrscheinlich nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte wirksam sein. Es werde hart für alle – würde seine Regierung jetzt allerdings nicht handeln, würde es noch schlimmer kommen.

Seine Regierung müsse jetzt handeln, damit die Zinsen nicht in die Höhe kletterten, fügte Cameron hinzu. Höhere Zinsen würden dazu führen, dass mehr öffentliche Mittel in den Schuldendienst statt in die Bereitstellung von Dienstleistungen flössen.

(apn)