Bundesversammlung wählt neues Staatsoberhaupt

Das schwarz-gelbe Lager verfügt über eine klare absolute Mehrheit in dem Gremium. Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber angekündigt, für Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen.
Der 70-jährige ehemalige DDR-Bürgerrechtler hat in den vergangenen Wochen große Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg erfahren.

Gauck hat allerdings kaum Chancen. Union und FDP entsenden 644 Delegierte in die Bundesversammlung, 21 mehr als die absolute Mehrheit. SPD und Grüne stellen 462 Wahlleute. Die Linke, die 124 Sitze in der Bundesversammlung hat, hat die Bundestagsabgeordnete und frühere Fernsehjournalistin Luc Jochimsen als Kandidatin nominiert.

Die NPD, die drei Delegierte stellt, schickt wieder den Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht unterdessen keine Auswirkungen der Wahl auf die Bundesregierung.
Eine Verknüpfung mit der Lage der christlich-liberalen Koalition sei gegenüber der Bundesversammlung unangemessen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bundesregierung muss aus eigener Kraft vernünftige Arbeit abliefern und wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.“ Ab Donnerstagmorgen müsse die Regierung wieder ihre Pflicht erfüllen. „Die Reformaufgaben müssen endlich erledigt werden.“

AP