Beratungen über neue Siedlungen abgesagt

Die Beratung über die Genehmigung der Bauvorhaben wurde auf Wunsch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses gestrichen, wie das Ausschussmitglied Hanan Rubin am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben Rubins sollte der Ausschuss am Mittwoch über insgesamt 492 Baugenehmigungen in den Siedlungen Ramat Schlomo und Ramot in Ost-Jerusalem beraten. Die Nichtregierungsorganisation Ir Amim hatte zuvor von 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems gesprochen.

Die Ausschussmitglieder seien nun aber darüber informiert worden, dass Netanjahu um eine Verschiebung der Beratung gebeten habe, sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu will demnach vor einer Rede von US-Außenminister John Kerry zur Nahost-Politik die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen. Netanjahus Sprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Ausschussvorsitzende, Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Meir Turgeman, hatte am Dienstag noch gesagt, dass es keinerlei Pläne gebe, die seit langem geplante Ausschusssitzung nach dem UN-Votum abzusagen.

Bauvorhaben

Nach Angaben Rubins soll der Ausschuss nun zu einem späteren Zeitpunkt über die Bauvorhaben beraten. Einzelheiten nannte er nicht. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt.

Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, in der der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert wird. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert und die Botschafter von zehn der 14 Staaten einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten. Die Regierung kündigte außerdem an, ihre diplomatischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern zurückzufahren.

Nicht einbestellt wurden die Gesandten von Venezuela, Malaysia, Senegal und Neuseeland. Diese vier Länder hatten den Resolutionstext eingebracht, aber Senegal und Neuseeland haben keine Botschaften in Israel, Venezuela und Malaysia unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Netanjahu ist besonders erbost über die US-Regierung, weil sie die Resolution mit ihrer Enthaltung erst ermöglicht hatte. Am Mittwochnachmittag (MEZ) will der scheidende US-Außenminister Kerry seine Vision für einen Frieden im Nahen Osten darlegen. Kerry wolle vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar aufzeigen, wie er sich den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung vorstelle, kündigte sein Sprecher an.