Belgien nach Regierungssturz vor Neuwahlen

Dieses Notkabinett soll das Land durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte steuern. Doch die Zerrüttung zwischen Flamen und Wallonen scheinen derzeit nahezu unüberwindbar.

Die Hoffnungen ruhen auf König Albert II. Das Staatsoberhaupt sah sich am Montag gezwungen, den Rücktritt des glücklosen christdemokratischen Ministerpräsidenten Yves Leterme anzunehmen. Nun soll der König die Flamen umstimmen. Ein Gespräch des Königs mit der Chefin der flämischen Sozialisten (SP.A), Caroline Gennez, „kann entscheidend sein“, sagte die Vorsitzende der frankophonen Christdemokraten (CDH), Joelle Milquet. Die flämischen Sozialisten gehören der Regierung im Gegensatz zu ihren frankophonen Parteifreunden bislang nicht an und kämen deshalb als Mehrheitsbeschaffer in Frage.

Die Regierungskrise begann am Donnerstag, als die flämischen Liberalen die von Leterme angeführte Fünf-Parteien-Koalition verließen. Grund ist ein Streit über das Wahlrecht in Brüssel und seinen Nachbargemeinden. Leterme bot schon am Donnerstag seinen Rücktritt an, den der König nach einer Bedenkzeit und weiteren gescheiterten Vermittlungsversuchen schließlich akzeptierte.

Kein Ende der politischen Lähmung in Sicht

Die flämischen Sozialisten sind nach den Worten ihrer Chefin Gennez nicht bereit, „die Regierung zu reparieren“. Auch die flämischen Konservativen (CD&V) des bisherigen Ministerpräsidenten Leterme haben sich nach Medienberichten auf Neuwahlen festgelegt. Als wahrscheinlicher Termin wird der 6. Juni genannt. Doch ohne eine Lösung des Dauerstreites um eine Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde würde eine Neuwahl die politische Lähmung nicht überwinden.

Der Wahl- und Gerichtsbezirk umfasst neben der Hauptstadt 35 flämische Umlandgemeinden. Die Französisch sprechenden Belgier haben in dem Bezirk Sonderrechte. Die Flamen wollen diese abschaffen. Der Bezirk und seine Abkürzung BHV sind zu einem Symbol für die tiefe Spaltung von Flamen und Wallonen geworden.

AP