Baustopp während Schlichtung im Stuttgart-21-Streit

Der 80-Jährige, der eine friedliche Lösung des Konflikts vermitteln soll, sagte, während der Verhandlungen dürfe die Bahn auch keine weiteren Bau-Aufträge vergeben.
Beide Seiten müssten sich noch auf eine Frist für die Schlichtung einigen, denn diese könne nicht unbegrenzt sein, sagte Geißler weiter. Er plane eine erste Verhandlungsrunde Ende kommender Woche.
Dies hänge jedoch auch vom Aktionsbündnis der der Stuttgart-21-Gegner ab, mit deren Vertretern ein Treffen noch ausstehe. „Auf jeden Fall müssen die Verhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden“, betonte Geißler.

Die Fakten müssten gegeneinander abgewogen werden und dann müsse man zu einer Lösung kommen. Geißler rief beide Seiten zur Mäßigung auf: „Die Befürworter des Projekts und die Gegner müssen sich gegenseitig ernst nehmen.“ Während der Schlichtung könne weiter gegen Stuttgart 21 demonstriert werden, dies müsse aber friedlich geschehen.

Der 80-Jährige war von Mappus als Vermittler im Streit um den Milliardenbau eingeschaltet worden, der seit Wochen die Demonstranten in Stuttgart auf die Straße bringt. Die Lage war in der vorigen Woche in Zusammenstößen von Polizei und Gegnern des Projektes eskaliert. Es gab weit über hundert Verletzte.

Angesichts der Protestwelle und der drohenden Niederlage bei der im März 2011 anstehenden Landtagswahl ist die Regierung bemüht, die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen.
Geißler genießt auch bei den Grünen Ansehen, die das Bahnhofsprojekt seit jeher kritisch sehen und nun in Umfragen so zugelegt haben, dass sie in einer grün-roten Landesregierung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnten.

Reuters