Anschlag auf jüdische Siedler überschattet Nahost-Gipfel in USA

US-Außenministerin Hillary Clinton empfing am Dienstag (Ortszeit) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Einzelgesprächen in Washington. Alle Seiten verurteilten den tödlichen Anschlag nahe Hebron aufs Schärfste.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt kündigte Netanjahu an, dass der Tod der vier israelischen Zivilisten nicht ungestraft bleiben werde. Er war noch während seines Flugs von seinem Verteidigungsminister Ehud Barak über den Vorfall unterrichtet worden. Nach Angaben eines Mitarbeiters ordnete der israelische Ministerpräsident an, die Täter „ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung“ zu verfolgen.

Der tödliche Angriff zeige, dass es bei den Friedensgesprächen keine Kompromisse bezüglich der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit geben dürfe, sagte Netanjahus Mitarbeiter. Die Gespräche würden jedoch trotz des Vorfalls wie geplant stattfinden, ergänzte der Sprecher des Regierungschefs, Mark Regew. „Wir sind dem Frieden verpflichtet.“ Israel sei zu einer historischen Einigung mit den Palästinensern bereit.

Wenige Stunden zuvor waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, im Westjordanland getötet worden. Sie waren in einem Auto nahe Hebron unterwegs, als auf ihren Wagen geschossen wurde. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, bekannten sich zu der Tat. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel.

Der Anschlag stehe den „nationalen Interessen“ der Palästinenser entgegen, erklärte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad. Die Tat schade den Anstrengungen, internationale Unterstützung für die palästinensischen Forderungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts einzuwerben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, der Anschlag ziele darauf ab, die geplante Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zu „stören“.

Clinton, die zunächst mit Abbas und dann mit Netanjahu zu getrennten Gesprächen zusammenkam, sicherte Israel Unterstützung zu. „Wir versichern, alles zu tun, um den Staat Israel zu schützen und zu verteidigen“, sagte sie. Das Weiße Haus appellierte an beide Seiten, beharrlich an einer Lösung des Nahost-Konflikts zu arbeiten. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilte die Tat.

In Washington beginnt am Mittwoch der Nahost-Gipfel. US-Präsident Barack Obama kommt dabei zunächst mit Netanjahu und dann mit Abbas zu Einzelgesprächen zusammen. Höhepunkt des Gipfels sind die für Donnerstag vorgesehenen ersten direkten Gespräche zwischen dem Palästinenserpräsidenten und dem israelischen Regierungschef seit fast zwei Jahren. Die Verhandlungen waren 2008 nach der Offensive Israels auf den Gazastreifen unterbrochen worden.

Die Erwartungen an die Wiederaufnahme des Dialogs sind angesichts der tiefgreifenden Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern allerdings auch ungeachtet des Angriffs im Westjordanland niedrig. Trotz Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bleiben viele Streitpunkte, darunter als besonders große Hürde die Siedlungsfrage. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp, was Israel ablehnt.

AFP