Weiter defensiv statt offensiv

Nach all den vorherigen Krisengipfeln sind viele der Teilnehmer in ihren Äußerungen, was die Wirksamkeit der Beschlüsse angeht, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne vorsichtiger und zurückhaltender geworden. Nur das Prinzip Hoffnung verbleibt als einzige Konstante. Hoffen, dass „die Märkte“ nun doch Ruhe geben, hoffen, dass etwas an verloren gegangenem Vertrauen wiederhergestellt werden konnte, hoffen, dass die zur Rettung der in Schwierigkeiten geratenen Staaten in Aussicht gestellten Milliardensummen ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen … und das Geld nie aufgebracht werden muss.

" class="infobox_img" />Guy Kemp [email protected]

Manche freuen sich schon darüber, dass die 17 Euro-Staaten eine Einigung gefunden haben und Europa damit seine „Handlungsfähigkeit“ bewiesen hat. Das aber ist doch wohl das Mindeste, was der Bürger von seinen Politikern erwarten kann: dass sie ihre Arbeit tun und anstehende Probleme lösen. Was aber da entschieden wurde, ist nun dennoch nicht so eindeutig, wie es präsentiert wurde.

Wohl haben sich die 17 mit den Banken auf das Prinzip eines teilweisen Schuldenerlasses Griechenlands geeinigt. Doch abgesehen davon, dass er zwischen der Regierung in Athen und den einzelnen Banken noch ausgehandelt werden muss, hat dieser Schuldenschnitt nur eine begrenzte Wirkung. Denn er trägt lediglich dazu bei, dass Griechenland im Jahre 2020 noch immer einen Schuldenstand von 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes hat. Also das Doppelte der von den Stabilitätskriterien im Euroraum vorgesehenen maximalen Schuldenhöhe von 60 Prozent des BIP. Damit wird das Land noch lange in seiner Schuldenmisere herumdümpeln, weit über das Jahr 2020 hinaus.

Wenig überzeugende Trumpfkarte

Bislang wenig überzeugend wirkt ebenfalls die als Trumpfkarte gegen eine Ansteckungsgefahr anderer Länder wie Italien oder Spanien gepriesene sogenannte Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Auf die Journalistenfrage, wie er denn nun in den Morgenstunden seinen Zuhörern diesen Hebelmechanismus erklären könne, wich der Präsident des Europäischen Rates und neuerdings des Euro-Gipfels, Herman Van Rompuy, mit der Feststellung aus, dass es sich dabei um eine technisch sehr komplizierte Angelegenheit handeln würde. Immerhin müssen jetzt noch Investoren gefunden werden, die bereit sind, den Hebel zu finanzieren. Und dann, was hält die Spekulanten davon ab, weiterhin auf eine Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten zu wetten? Während der Subprime-Krise haben die Finanzjongleure viel Geld verloren. Vielleicht versuchen sie, es über den Weg der Spekulationen gegen die Euro-Staaten wieder einzutreiben. Das Ganze mutet jedenfalls an wie der Plot des Bond-Films „Casino Royale“. Wobei Juncker, Van Rompuy, Barroso und Konsorten hoffentlich den Part des „Guten“ einnehmen.

Bisher haben die 17 aber nur Abwehrschlachten geführt, indem sie den Spekulanten Milliardensummen und drastische Sparprogramme entgegengehalten haben. Die Offensive allerdings wurde vernachlässigt. Etwa die Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung die EU-Kommission zwar jüngst einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der jedoch vom Euro-Gipfel völlig außer Acht gelassen wurde. Die Finanztransaktionssteuer hätte durchaus Teil ihrer Strategie sein können und die zu erwartenden Einnahmen dieser Steuer (ebenfalls Milliardensummen) könnten einstweilen, aus Gründen der Solidarität, in die Kriegskasse des EFSF fließen. Ebenso wäre die Einführung von Eurobonds ein beeindruckendes Signal an „die Märkte“ gewesen. Die Eurobonds müssen kommen, wenn eine europäische Wirtschaftsregierung geschaffen wird. Warum nicht gleich damit beginnen, und sei es nur im kleinen Kreis der noch verbliebenen AAA-Staaten?