Viele offene Fragen

Offiziell geht es ja darum, die Angriffe der Luftstreitkräfte des Regimes auf die Bevölkerung zu unterbinden. Ob dazu aber auch eine Attacke auf eine Residenz des Despoten gehört, darf man schwer bezweifeln. Laut offizieller westlicher Rechtfertigung barg diese Residenz eine militärische Leitzentrale.

" class="infobox_img" />Francis Wagner
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Das mag stimmen. Oder auch nicht. Denn wer ein solches Kommandozentrum in seinem eigenen Wohnhaus unterbringt, der weiß ja nur zu gut, dass es beim erstbesten militärischen Konflikt von vorneherein ganz oben auf der Liste der feindlichen Zielplaner stehen wird. Außerdem verfügt der Westen über derart hoch entwickelte und leistungsfähige Mittel der elektronischen Kriegsführung, dass das Regime ohnehin kaum noch die Mittel besitzen dürfte, die Aktionen seiner Bomber und Helikopter überhaupt vom Boden aus zu koordinieren.

Vor allem aber würde ein „Hit“ auf die Person Gaddafis das UNO-Mandat für diese Intervention deutlich überschreiten.

Über den grundsätzlichen Sinn und den potenziellen Nutzen einer solchen Flugverbotszone ließe sich ebenfalls füglich streiten. In der Tat wird sie den Rebellen als ein Geschenk des Himmels erscheinen, sie allein aber wäre von nur beschränktem Nutzen, wenn nicht gleichzeitig massive Angriffe auf Gaddafis Bodentruppen ausgeführt werden würden.

Keine Lizenz zum Regimewechsel

Die vielen Wracks ausgebrannter Panzer der Regierungstruppen deuten denn auch darauf hin, dass diese stattfinden. Hier werden sich die westlichen Streitkräfte mit der Erklärung zu rechtfertigen versuchen, dass all diese abgeschossenen Vehikel die „alliierten“ Flugzeuge unter Feuer genommen hätten oder sich doch wenigstens mit der Absicht trugen, ebendies zu tun. Der Beweis für diese Behauptung wird nicht leicht zu führen sein. Wären diese Panzer aber nur deswegen angegriffen worden, um Gaddafis Schlagkraft am Boden zu schwächen, wäre das Mandat, über das die Westler verfügen, klar überschritten worden.

Und es sind wohl derlei zahlreiche Unklarheiten und Grauzonen, die zumindest zum Teil erklären, wieso der Libyen-Einsatz auch etlichen NATO-Mitgliedern erhebliches Bauchgrimmen bereitet.

Es wurde dieser Tage nicht von ungefähr wiederholt darauf hingewiesen, dass einst im Irak vor der Landoffensive gegen das Saddam-Regime eine Blockade verhängt worden war. Es war damals die irakische Zivilbevölkerung, die am Ende den schwersten Tribut dafür zu entrichten hatte. Und es könnte durchaus sein, dass dies in Libyen nicht viel anders sein wird.

Das UNO-Mandat für die Flugverbotszone beinhaltet ganz klar keinerlei Auftrag zum Regimewechsel in Libyen. Der Verlauf der Offensive deutet aber darauf hin, dass die westlichen Teilnehmer an dieser Aktion – allen voran Franzosen und Amerikaner – nichts anderes im Schilde führen. Auch wenn Putins Gerede von einem „Kreuzzug“ den Tatbestand des vorsätzlichen Quatschs erfüllt, erweckt die Libyen-Aktion den Eindruck, dass hier einmal mehr versucht wird, einem moslemischen Land unter Einsatz massiver militärischer Gewalt eine demokratisch verfasste Zukunft zu bescheren. Im Irak und in Afghanistan konnten wir ja bereits mit ansehen, wie schrecklich schief derartige „Befreiungs“-Aktionen gehen können.