Kein Wunder nach den Souveränitätstransfers an die Europäische Union, die inzwischen 80 Prozent der hier zu applizierenden Gesetze vorschreibt, wie die vormalige EU-Kommissarin Viviane Reding (CSV) öfters betonte.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
So „schlimm“ sehen wir die Lage allerdings nicht.
Es bleibt viel Spielraum für eine spannende Belebung der langweilig gewordenen Auseinandersetzung um die Kernziele des Zusammenlebens. Das haben als Erste die drei jetzigen Regierungsparteien erkannt, die den großen, längst überfälligen Schritt in Richtung partizipative Demokratie wagen. Am 7. Juni entscheidet nicht das oberste Organ der repräsentativen Demokratie, die Abgeordnetenkammer, sondern das Volk.
Wir wären nicht die Luxemburger, die wir geworden sind, wenn jetzt nicht perfide versucht würde, das Referendum mit seinen drei Fragen in eine Abstimmung gegen die Mitte-links-Koalition zu verwandeln.
Die Veruntreuer der neuen demokratischen Freiheit entlarven sich in den Internet-Foren als frustrierte Anhänger der Ewig-zu-regieren-habenden CSV, welche nicht verstehen wollen, dass es im Oktober 2013 eine Mehrheit gegen Juncker gab. Eine knappe parlamentarische Mehrheit zwar, aber eine, deren Legitimität außer Frage steht, und die, nebenbei gesagt, zunehmend Erfolge vorzeigen kann.
So zum Beispiel in der Disziplin, welche die CSV als die entscheidende für die Führung der Staatsgeschäfte darstellte: den Finanzen. Juncker und Frieden sind fort, Letzterer verdient sein Geld im Dienst der Londoner Konkurrenz, und der Luxemburger Gesamtstaat macht (2014) 311 Millionen Überschuss; sogar der Zentralstaat würde ein Boni abwerfen, wenn die massiven Investitionen nicht über ihn abgerechnet würden.
Alle Wirtschaftsprognosen für die nächsten Jahre sind rekordträchtig in der Eurozone; die Unternehmer befinden zu 58%, laut Business-Kompass „Wort“-KPMG, Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit wäre „sehr gut“ oder „gut“. Merci, liebe Bettel, Schneider, Asselborn, Gramegna, Braz und Co., stellt eure Leistung richtig ins Fenster, und sorgt dafür, dass alle am Aufschwung teilhaben!
Und weil diese Leistung Vertrauen einflößend ist, sollten auch die Mitbürger, welche Rot, Grün und/oder Blau hassen, dem Luxemburger Start in die partizipative Demokratie eine echte Chance geben.
Sie sollten sich ehrlich mit den gestellten Fragen auseinandersetzen:
– Was spricht gegen die Gewährung des aktiven Wahlrechtes an 16- und 17-jährige Luxemburger, die sich bereits so stark für Politik interessieren, dass sie den Willen zur Teilnahme schriftlich kundtun?
– Was spricht, nach der unproblematischen Ablösung Junckers und Friedens, gegen eine Mandatsbegrenzung für Minister auf zwei Amtszeiten in Folge?
– Was spricht gegen die Gewährung des aktiven Wahlrechtes an solche Ausländer, die zehn oder mehr Jahre in Luxemburg wohnen und bereits an einer Gemeinde- oder Europa-Wahl teilgenommen haben?
Nicht der Verstand. Nur der Bauch.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können