Ungarn gehört nicht in die EU

Und weil die meisten Europäer sich zu Recht Sorgen um ihre Jobs, ihre Renten, ihre Währung machen, konnte mehr oder weniger unbehelligt ein europäischer Regierungschef an der Demontage der Demokratie in seinem Land arbeiten.

" class="infobox_img" />Francis Wagner [email protected]

Der Rechtspopulist Viktor Orban hat im Laufe dieses Jahres einige Fortschritte bei der Umsetzung seines Opus Magnum erreicht, nämlich der Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in eine leere Hülle, die nur noch dekorative Funktionen genießt bei gleichzeitiger Zementierung seines autoritären rechtspopulistischen Regimes. Die Europäische Gemeinschaft entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem rechtsextremistische Diktaturen Europa in den Abgrund gestürzt hatten. Deutschland und Italien, die kurz zuvor noch von den Erzverbrechern Hitler und Mussolini regiert worden waren, gehörten zu den – unverzichtbaren – Gründungsmitgliedern.

Noch vor der freien, aber sozialen Marktwirtschaft wurde die parlamentarische Demokratie als die tragende Säule des neuen Gemeinwesens instituiert. Despotisch regierte Nationen hatten keinen Platz im Vereinten Europa. Spanien, Portugal und Griechenland konnten erst zur Gemeinschaft hinzustoßen, nachdem ihre faschistoiden Regimes entmachtet worden waren.

Eine Schande für EU-Europa

Nachdem sich 1989 die Länder des Warschauer Paktes der kommunistischen Diktatur entledigt hatten, war es nur natürlich, dass auch diese Länder Teil des Vereinigten Europas werden konnten. Doch zumindest in Ungarn haben die vier Jahrzehnte autoritären Kommunismus bleibende Spuren hinterlassen: Eine Mehrheit der Ungarn will offenbar zwar keineswegs mehr kommunistisch, aber durchaus noch autoritär regiert werden.

Erinnern wir daran, dass dieses Binnenland in der Zwischenkriegszeit groteskerweise sogar einen Admiral zum Diktator hatte (Horthy bekleidete diesen Rang indes tatsächlich zu Zeiten der Habsburger-Monarchie, die sich eine in der Adria basierte – und eingesperrte – Hochseeflotte leistete).

In Ungarn wird also die Demokratie mit Hilfe der – nun ja, es ist halt Ungarn – Salamitaktik abgeschafft.

Der große Skandal dabei: Der Rest EU-Europas schaut schweigend zu. Besonders die Konservativen finden am Orban-Regime wenig herumzumäkeln, denn schließlich tut der Mann ja nichts anderes, als sein Haus in Ordnung zu halten. Und Ordnung, und sei sie noch so geistlos und steril, ist ja nun der ultimative Daseinszweck für jeden aufrechten, autoritär strukturierten Brunzkopf.

Ungarn wird Schritt für Schritt, per Salamitaktik eben, zur Schande für EU-Europa. Und EU-Europa wird Schritt für Schritt zur Schande seiner selbst, weil Orban sein autoritäres Projekt weitgehend ungehindert in die Tat umsetzen darf: Ungarn gehört nicht mehr in die EU!