Trotzdem weitergekommen

Zu kurz, zu emotional, zu polarisierend war sie wohl, aber selbst mit dem bestgeführten Werbefeldzug wäre kein anderes Resultat herausgekommen, als dies gestern der Fall war.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Dass die hohen Prozentzahlen gegen das (fakultative) Wahlrecht mit 16, gegen das Wahlrecht für ausländische Einwohner (unter bestimmten Bedingungen) und gegen eine Mandatsbegrenzung für Minister manchen enttäuschen, der in den letzten Wochen für ein oder mehrere Jas gekämpft hat, inklusive der Amtsinhaber der Regierungsparteien, allen voran Staatsminister Bettel, ist verständlich, sollte aber nicht missverstanden werden. Von Anfang an war klar, dass das Referendum eine Befragung der Bürger zu spezifischen Themen sein würde und keine Abstimmung über die Regierungspolitik.

Die Bürger sahen dies genauso, wie eine Tageblatt/TNS-Ilres-Meinungsumfrage, die bis vergangenen Mittwoch lief, verdeutlicht. Eine Mehrheit der Bürger war und ist nicht der Meinung, dass der Ausgang des Referendums als eine Bewertung der Regierung zu sehen sein soll, die Oppositionsparteien CSV und ADR sagten dies übrigens auch vor dem Urnengang. Dass nun einige christlich-soziale Politiker wie etwa Michel Wolter versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und den Rücktritt Bettels forderten, ist wohl Teil des politischen Spiels, ansonsten aber nicht ernst zu nehmen. Ernst zu nehmen hingegen ist der Ausgang der Wahl. Ein Wahlrecht für ausländische Einwohner Luxemburgs wird es nicht geben, und somit kann das Land nicht als Vorreiter in Sachen Demokratie glänzen; die Bürger wollen dies nicht. Besonders die sogenannte Mitte der Gesellschaft, die recht gut situierte Mittelschicht, bei der das Sicherheitsbedürfnis extrem ausgeprägt ist und die Angst vor einem ungewohnten Wandel, vor Neuem und Unbekanntem überwiegt, hat laut unserer Meinungsumfrage gegen das Wahlrecht für Ausländer gestimmt.

Dem wird nun wohl oder übel politisch Rechnung zu tragen sein, egal, ob die Frage auch vom Letzten richtig verstanden wurde oder nicht. Immerhin darf der Prozess der Volksbefragung als pädagogisches Heranführen an mehr direkte Demokratie verstanden werden. Und – auch dies ein positiver Schritt für das Land – es herrscht Konsens darüber, dass dem Demokratiedefizit, das wir haben, und der Tatsache, dass bald weniger als die Hälfte der Einwohner mitentscheiden dürfen, wer sie regiert, begegnet werden muss. Dies muss nun kurzfristig durch eine großzügige Erleichterung der Prozeduren zur Erringung der doppelten Staatsbürgerschaft geschehen; denn das grundlegende Problem der Luxemburger Realität hat dieser Ausgang des Referendums nicht gelöst.