Planungs-Sicherheit

Hinzu kommt eine politische Parteienlandschaft, die fast ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum setzt. Ob man dies nun gut findet oder nicht, spielt angesichts der demokratischen Verhältnisse eine untergeordnete Rolle (Parteien, die dem Wirtschaftswachstum kritisch gegenüberstehen, werden kaum gewählt).

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Entsprechend muss neuer Raum für neue Betriebe geschaffen werden; die Industrie- und Gewerbezonen wachsen, brauchen Platz und Planung. Diese Herausforderungen sind nicht neu, ebenso wenig wie die Erkenntnis der Bedeutung der Landesplanung.

An sektoriellen Plänen wurde denn auch jahrelang in den zuständigen Ministerien gearbeitet, bloß zu einem Abschluss sollte es nie kommen, was dem vorherigen, für Fragen der Landesplanung zuständigen Innenminister Jean-Marie Halsdorf denn auch hinlänglich und wiederholt vorgeworfen wurde.

Vier primäre Pläne

Vier sogenannte primäre sektorielle Pläne wurden nun von der neuen Regierung, sprich dem Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, auf den Instanzenweg gebracht. Am Montag lief die Einspruchsfrist für Bürger ab (auch wenn die Vereinigung der Hausbesitzer sich gestern zu Wort meldete und der Ansicht ist, dass auch jetzt noch – in der Analyse- und Bewertungsphase für die Gemeinden – Zeit für Einsprüche sei), zurückhaltend kritische Töne kamen vom (CSV-geführten) Gemeindesyndikat Syvicol, von den Bauernverbänden und dem „Mouvement écologique“ (wobei sich letztgenannte Organisation insbesondere gegen das unkritische Wachstumskredo wendet, das den Plänen zugrunde liegt).

Ehe die sektoriellen Pläne in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Landschaft und Gewerbezonen (die im Übrigen auf ihre gegenseitigen Wechselbeziehungen geprüft werden mussten) in Form von großherzoglichen Reglementen Gesetzeskraft haben werden, wird noch über die verschiedensten Aspekte diskutiert, den Kritiken Rechnung getragen und Fehler und Ungenauigkeiten herausgefiltert werden.

Nach der Verabschiedung der Pläne im Parlament (voraussichtlich noch in diesem Jahr) haben dann allerdings nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Bürger und die Unternehmer eine gewisse Planungssicherheit, können sich auf legal verbindliche Texte stützen und wissen genau, wie sich ihre Region, ihre Stadt, ihr Dorf, ihre Gewerbezone entwickeln kann, wie die Mobilitätslage sein wird, wie die Lebensqualität sich entwickeln wird.

Die sektoriellen Pläne sind damit ein wichtiger Aspekt für die Zukunft des Landes und deren Planung, ihre Verabschiedung eines der wichtigsten Projekte der begonnenen fünfjährigen Legislaturperiode.