Parlamentarisches Eigentor

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Peinlich zu sehen, wie die Abgeordneten herumeiern, wenn es darum geht, einen Teil ihrer – zum Teil steuerfreien – Diäten abzugeben, um so einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten.

Wohlverstanden der Diäten. Von Einkommen, Sonderzahlungen, politischem Urlaub und Ruhegehältern ist noch nicht einmal die Rede. Unter Freunden will man sich nicht wehtun. Und so fragen die Vertreter der Majoritätsparteien ihre Kollegen von der Opposition erst mal, ob und wie sie ihnen in die Tasche greifen dürfen. So nett sind die Vertreter von CSV und LSAP nicht mal zu ihrer Wählerschaft, die oft, offenbar zu Recht, auch als Stimmvieh bezeichnet wird.

Der Sparversuch bei den Diäten droht schon im Ansatz zu versanden. In einem Land, in dem zumindest die Wahlbevölkerung vornehmlich deutsche Nachrichten verfolgt, denken beim Wort Politikereinkommen die meisten zunächst nicht an Diäten, sondern an Nebeneinkünfte. Dabei ist der luxemburgische Steinbrück übrigens nicht rot, sondern schwarz. In den Aufsichtsräten von acht Unternehmen bezieht nach eigenen Angaben (Erklärung nach Art. 168 des internen Parlamentsreglements) Michel Wolter, der die ganzen Spardebatten – auch die um das Budget 2013.2 – losgetreten hat, eine „rémunération“. Hinzu kommen noch die „Präsenzjetons“ in verschiedenen Gemeindesyndikaten. Sein Schuss könnte durchaus nach hinten losgehen. Transparenz bei den Abgeordneteneinkommen hatte Ende des vergangenen Jahrhunderts schon einmal der „Mann mit dem gläsernen Koffer“ (Jean Regenwetter, LSAP) gefordert. Das konjunkturell-gesellschaftlich veränderte Umfeld könnte dazu führen, dass der neuerliche Versuch von Serge Urbany („déi Lénk“) für echte Transparenz sorgt und die Abgeordneten nicht nur angeben müssen, wo sie überall noch Nebenverdienste haben, sondern auch, wie hoch diese sind.