Obama vs. Republikaner

US-Präsident Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush besuchten gemeinsam die gerade fertiggestellte Gedenkstätte am Ground Zero. Solidarität anstatt Zank, hieß das Mantra der letzten zwei Tage. Doch diese politische Verschnaufpause ist nur von kurzer Dauer.

" class="infobox_img" />Michelle Cloos [email protected]

Rund ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA beherrscht der Wahlkampf bereits die amerikanische Aktualität. Im Jahr 2008 verkörperte Barack Obama das Versprechen einer Veränderung und erwies sich dabei als begnadeter Rhetoriker und überzeugungsfähiger Politiker. Diesmal steht er vor der Herausforderung, seine Bilanz zu verteidigen.

Er muss also aus der Defensive heraus Wahlkampf führen. Dennoch versucht Obama, die Initiative an sich zu reißen. Folglich hat der US-Präsident Ende letzter Woche in einer mit Spannung erwarteten Rede zum amerikanischen Arbeitsmarkt vor beiden Häusern des US-Kongresses ein rund 450 Milliarden Dollar schweres Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgestellt. Denn jeder weiß, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten mit den innenpolitischen Themen gewonnen und verloren werden und die Wirtschaftslage der USA eine erhebliche Rolle bei der Zufriedenheit beziehungsweise Unzufriedenheit der Amerikaner spielt.

Auch die Gegenseite verliert keine Zeit. Am Montagabend (Ortszeit) fand im US-Staat Florida eine wichtige Debatte zwischen den potenziellen republikanischen Kandidaten statt. Im republikanischen Lager zeichnet sich derzeit ein Duell zwischen Rick Perry und Mitt Romney ab. Perry hat das Amt des texanischen Gouverneurs von Bush jr. übernommen, als dieser im Jahr 2000 ins Weiße Haus gewählt wurde, und pflegt dementsprechend sein Image als rechtsgerichteter Südstaatler.

Populisten und Religiöse

Mit einem John-Wayne-Gang und dem typisch texanischen Akzent macht er keinen Hehl aus seinen erzkonservativen und religiösen Überzeugungen. Der Hardliner preist die Todesstrafe, entrüstet sich über Homosexuelle, die heiraten wollen, und Frauen, die das Recht auf Abtreibung für sich beanspruchen. Viele Kommentatoren bezeichnen Romney daher als den vernünftigeren Kandidaten. Dieser ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts ist Mitglied des Ostküsten-Establishments, Geschäftsmann und Mormone. Dass ein Mormone die moderatere Alternative (bei den Republikanern) sein soll, scheint auch nicht gerade vielversprechend. Vor allem aber ist Romney eine Überraschungstüte: Er hat seine Meinung schon mehrmals bei grundsätzlichen Fragen geändert, weil er sich dadurch bessere Chancen ausrechnete. Neben den beiden aktuellen Favoriten bleibt ebenfalls Michele Bachmann, eine Anhängerin der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, weiterhin im Gespräch. Die möglichen Optionen im Lager der Republikaner dürften vielen Nicht-Amerikanern wohl wie die Wahl zwischen Cholera und Pest erscheinen.

Im Kongress selbst schlachten die Republikaner derzeit jedes Projekt aus, um Wahlkampf zu machen und Kritik an Obama zu üben, sogar wenn ihre Einwände ungerechtfertigt und unverantwortlich sind. Bestes Beispiel hierfür war natürlich die lächerliche Debatte über die Anhebung der Schuldengrenze.

In den nächsten Monaten wird es demnach noch viel Stunk und unfaire Attacken gegen den amtierenden Präsidenten geben. Die wahren Interessen des Landes und der Bevölkerung sind den Republikanern dabei egal. Hauptsache, sie können bei ihrer Wahlkampf-Show mit populistischen Aussagen auf Stimmenfang gehen.