Nicht alles mitmachen!

Gibt es dazu, zur Suche nach dem Konsens, die Bereitschaft aller Seiten? Versucht der Arbeitgeber-Dachverband einmal mehr, Luxemburg auf die europäischen Sparmodelle einzuschwören, die alle den schrittweisen Abbau des Sozialstaats voraussetzen? Weil es im globalen Wettbewerb keinen Spielraum mehr gäbe für luxemburgische Extras, die guten Sozialleistungen und vergleichsweise hohen Löhne einbegriffen? Kommt wieder ein Sturmangriff gegen den Index, der ja die Teuerung nur nachträglich und nur teilweise kompensiert?

" class="infobox_img" />Alvin Sold [email protected]

Damit ist zu rechnen, wie auch mit dem Verständnis einzelner Minister für die Forderung nach einem härteren Sparkurs: In den EU-Räten möchte ja auch der kleine Luxemburger etwas aufzuweisen haben, wenn die Kollegen sich mit den gestrichenen Stellen im öffentlichen Dienst, den Pensionskürzungen via längere Lebensarbeitszeiten, der härteren Gangart gegenüber den Arbeitslosen und mit anderen Grausamkeiten brüsten.

Doch weil in der Tripartite faktisch argumentiert werden muss, haben die Gewerkschaften die besseren Karten. Luxemburg blieb zwar nicht verschont, als der schrankenlose und deshalb perverse Liberalismus weltweit gewaltigen Schaden anrichtete. Aber wer jetzt Bilanz zieht, wird zur Kenntnis nehmen (mit Genugtuung hoffentlich!), dass die Luxemburger Konten und Indizes gut bis sehr gut sind.

Aus Brüsseler Sicht sind die Staatsverschuldung und das Budgetdefizit weit unter dem von den meisten EU-Mitgliedern verletzten Limit der Verträge. Das Wirtschaftswachstum ist 2011 mit voraussichtlich 4% sozusagen „hors catégorie“, und für 2012, wenn Deutschland wieder auf 1,5% zurückfallen wird (sagen die Experten), traut man uns noch immer +2,7% zu, bei einer Inflation, die dann auf 1,4% fiele!

Dazu kommt ein boomender Arbeitsmarkt, der immer weitere Kreise der Großregion einbezieht. Mit dem Verweis auf dieses Phänomen, über das sich die Nachbarn zu Recht freuen, soll nicht von der Tatsache abgelenkt werden, dass es der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden viel zu viele sind. Warum ist es so schwierig, den Unternehmen, die Mühe haben, freie Plätze zu besetzen, Fachkräfte zu vermitteln? Warum scheinen die Arbeitslosen und die Arbeitssuchenden so vielen Personalchefs nicht geeignet für neue, auch andere Aufgaben? Das ist, unseres Erachtens, nicht erforscht, und es bleibt, deshalb, ein ungelöstes Problem.

Luxemburg ist zwar keine Insel, aber glücklicherweise so klein, dass die Finanzjongleure, die jetzt das große Geld mit Spekulationen gegen ausgewachsene Staaten wie Spanien und Italien machen und schon dabei sind, den Euro sturmreif zu schießen, es nicht ins Visier nehmen. Es wären nur Peanuts zu verdienen, wenn wir den Bach runtergingen wie die Iren, die Portugiesen und die Griechen.

Finanzjongleure am Werk

Wer sind diese Finanzjongleure?

Aus dem Hintergrund steuern sie Börsenkurse und deren Meter (Dow Jones, DAX, FTSE, CAC-40, Nikkei usw.), beeinflussen Ratingagenturen, setzen Lobbys auf Politiker an. Sie achten peinlichst auf den gesetzlichen Rahmen, in dem sie werken, und zahlen ohne Wimpernzucken Strafen, wie letzthin, laut Guardian, Goldman Sachs: 550 Millionen Dollar „pour mettre fin à des accusations lui reprochant d’avoir trompé des investisseurs au sujet de titres hypothécaires titrisés“. Diese 550 Mio. Dollar verschmerzte GS: So was lässt sich locker in zwei Wochen „verdienen“.

Wann wird die vernichtende Kraft dieser Schädlinge gebändigt? Von überlegenen Politikern, die ihre Macht bündeln und einsetzen, dort, wo sie es noch können?

In der EU, zum Beispiel.

Oder gäbe es sie in Europa nicht mehr, die Spezies der Churchill, De Gaulle, Adenauer, Schuman, Monnet, Mitterrand, Schmidt, Delors und Kohl?

Es muss sie noch geben, weil es sie immer gegeben hat. Finden wir sie!