Nicht alle Staaten sind gleich

MICHELLE CLOOS
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Diese Schlussfolgerung drängt sich beim Lesen des diesjährigen Amnesty-Berichts auf. Die Organisation fordert Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverstößen in Ländern wie Afghanistan, Sri Lanka oder auch Israel. Die bestehenden weltweiten Ungleichheiten spiegeln sich eben auch im Bereich der internationalen Justiz wider. Während es auf dem afrikanischen und südamerikanischen Kontinent bei den Strafverfolgungen Fortschritte zu verzeichnen gibt, stellen sich dennoch viele Staaten bewusst taub. Denn die Machtverhältnisse und die politischen und wirtschaftlichen Interessen behindern die Arbeit der Justiz, klagt Amnesty.
„Deux poids et deux mesures“, lautete das Fazit. Doch das Recht, das für die afrikanischen Staaten und für serbische Kriegsverbrecher gilt, muss auch für Washington und Tel Aviv gelten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Vereinigten Staaten müssen Guantanamo schließen, und Israel und die Hamas müssen für die im Goldstone-Bericht anerkannten Verbrechen während der Gaza-Offensive zur Verantwortung gezogen werden. Alle Staaten müssen vor dem Gesetz gleich sein. Großmächte und einflussreiche, internationale Konzerne dürfen nicht gleicher sein als die anderen.