„Name and shame“

Hauptsorgenkind ist der Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“. 7,7 Prozent wurden in diesem Bereich von der EU zu Unrecht ausgezahlt. Oft halten sich die von diesen Fördergeldern profitierenden EU-Mitglieder nicht an grundlegende Vorgaben.

Das Problem ist ernst. Die betroffenen Staaten müssen dafür Verantwortung übernehmen. Bisher galt aber eine goldene Regel: EU-Staaten, die für Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind, werden nicht vom EuRH öffentlich gemaßregelt. Man vermied das „name and shame“. Die Studien der EuRH-Rechnungsprüfer basieren nämlich auf Stichproben. Nicht alle EU-Mitglieder und Vorfälle werden jährlich untersucht. Die Stichproben sind also nur bedingt repräsentativ.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am Donnerstag dieses Tabu gebrochen. Er stellte Italien, Spanien und die Tschechische Republik öffentlich an den Pranger. Sie seien für zwei Drittel der Unregelmäßigkeiten im Kohäsionsbereich verantwortlich. Staaten, die nicht in die Stichprobe fallen, können aber genauso gut wie diese drei Länder Fehler begangen haben. Semetas Stimmungsmache zeugt von dem in der EU grassierenden Populismus.