Näher an den Realitäten

Und dass die Krisensteuer 2012 wieder abgeschafft wird und der Staat sich erneut stärker an der Pflegeversicherung beteiligen will, sind auch keine Neuigkeiten mehr.

Unspektakulär auch die klar zweigeteilten Reaktionen der Parlamentarier: Diese reichten von „Gesundes Gleichgewicht“ (CSV) und „Das, was wir jetzt brauchen“ (LSAP) bis hin zu „Viel Altbekanntes“ (DP) oder „Märchenstunde“ („déi gréng“).

Interessant war der Auftritt von Luc Frieden aber allemal. Dies, weil sich die Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zumindest bis auf Weiteres von ihrer unilateralen Schwarzmalerei der vergangenen Jahre verabschiedet zu haben scheint.

Dass Frieden sich sogar zu der Aussage hinreißen lässt, dass es Luxemburg „sogar sehr gut geht“, kann man als eindeutiges Zeichen dafür werten, dass die Regierung mit ihrer Politik näher an die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten gerückt ist.

Vor allem zeigt diese Aussage aber auch, dass die von der Regierung beschlossenen und gnädigerweise nach und nach wieder abgeschafften Austeritätsmaßnahmen überhaupt nicht nötig gewesen wären.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die am Mittwoch unzählige Male von Frieden betonte soziale Seite der Regierungspolitik nicht nur, aber auch in der Tripartite widerspiegeln wird.