Mit aller Macht

Gelegentlich wurde es auch schon mal als „Zauberformel“ angepriesen, um wichtige Projekte durchzuziehen.

" class="infobox_img" />Claude Clemens [email protected]

Verschiedene Formen sind denkbar: Die öffentliche Hand baut, der private Partner betreibt das Projekt (wobei erstgenannter Partner dann in der Regel der größte „Kunde“ ist) beziehungsweise sowohl Investition als auch Bau und Betrieb fallen in die Zuständigkeit des privaten Partners.

Wie auch immer das Konstrukt genau aussieht, eins ist in jedem Fall glasklar: Für den privaten Partner soll/muss sich das Projekt finanziell lohnen, denn er engagiert sich nicht uneigennützig. Dies ist quasi eine Notwendigkeit für ein PPP, und auch eine Gemeinde oder ein Staat wird sich demnach mit aller Kraft für das Gelingen eines PPP einsetzen, denn man will ja nicht, dass der private Partner flöten geht. Dabei muss der öffentliche Partner aufpassen, dass er nicht übers Ziel hinausschießt. Denn bei engem Kontakt von „private“ und „public“ sind Vorwürfe von Bestechlichkeit und Korruption nicht weit, lauern quasi hinter jeder Ecke.

Das merkt derzeit auch die Luxemburger Regierung … die sich wegen der Unterstützung eines PPP-ähnlichen Projektes am Mittwoch in der Person von gleich sechs Ministern, darunter der „primus inter pares“ höchstpersönlich, vor drei Parlamentskommissionen und live im TV rechtfertigen musste.

Dass es so weit kommen musste, ist eigentlich schon nicht normal. Zudem ist das Engagement der Regierung doppelt: Dem Projekt Liwingen des Promotors Becca wird Unterstützung zugesagt. Und dem Promotor Rollinger wird zugesagt, dass wenn die Integrierung seines eigenen Projektes Wickringen in dasjenige von Liwingen nicht gelinge, man (= die Regierung) Rollinger helfen werde, ein anderes geeignetes Gelände für sein Projekt zu finden.

Bei solchen Zusagen kann man schon den vorhin gebrauchten Ausdruck „mit aller Kraft“ – vielleicht sogar „mit aller Macht“? – benutzen. Geht das nicht schon zu weit?

Nicht erhebend

Eine Coque, ein Mudam oder eine Philharmonie wurden ja auch nicht ganz ohne parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gebaut. Trotzdem passierten diese Gesetzesprojekte das Abgeordnetenhaus, wurden nach einigen Kompromissen hier und weiteren Eingeständnissen dort gebaut.

Hätte die Regierung ihre ganze Energie und Macht darauf verwendet, ein Fußball-Nationalstadion, ganz „alleine“ und ohne Geschäftsflächen, „durchzupeitschen“, wäre ihr auch das wohl gelungen.

Denn eines sollte man nicht vergessen: Am Mittwoch wurden wieder Vergleiche bemüht, die man so eigentlich nicht gelten lassen kann. Mit der Allianz-Arena in München, dem Emirates Stadium in London, mit Vereinsstadien in den Niederlanden und der Schweiz. Mit der Betonung auf „Vereine“. Denn hier in Luxemburg geht es um ein Nationalstadion. Mit der Betonung auf „National“.

Das Velodrom von nationalem Interesse für ca. 15 Millionen Euro wurde von der Regierung verschoben, ein Nationalstadion von ca. 20 bis 25 Millionen (ein finanzielles Volumen, das innerhalb des Projekts Liwingen für das Stadion alleine immer wieder genannt wurde) wurde von der Regierung nicht mal in Betracht gezogen. Das Argument war/ist die öffentliche Meinung, gegen die man solche Projekte nicht realisieren könne.

Aber die öffentliche Meinung ist generell auch eher gegen das Projekt Liwingen. Hier zeigt die Regierung aber keine Furcht davor, Verantwortung zu übernehmen.

Sollte die Regierung nicht einfach Verantwortung übernehmen und bei nationalen Projekten weiter alleine federführend bleiben?

Dann hätten sich sechs Minister am Mittwoch einen nicht unbedingt erhebenden Auftritt sparen können …