LeserforumWann wacht Europa endlich auf?

Tschechien hat gewählt – und der Rechtspopulist Andrej Babiš triumphiert. Der Milliardär und Medienmogul holte 34,9 Prozent der Stimmen und sprach von einem „historischen Sieg“. In Wahrheit ist es jedoch ein Warnsignal für ganz Europa. Was bedeutet dieses Ergebnis? Es markiert das Comeback des Populismus. Babiš verstand es, wirtschaftliche Unzufriedenheit in Wählerstimmen umzumünzen. Während in Prag und Moskau die Sektkorken knallen, dürften in Brüssel die Köpfe rauchen. Mit Babiš zieht nach Orbán in Ungarn und Fico in der Slowakei der nächste EU-Störenfried ins Machtzentrum seines Landes ein. Sein Erfolgsrezept? Populismus in Reinform: Ängste schüren, Schuldige benennen, Lösungen schuldig bleiben. Er versprach „billige Energie“, „höhere Renten“ und „Tschechien zuerst“. Woher das Geld kommen soll, ist egal. Egal. Hauptsache, man verspricht den Menschen den Himmel auf Erden. Warum fallen so viele Menschen darauf herein? Weil die politische Mitte versagt hat. Die Regierung des konservativen Premiers Petr Fiala hat es nicht geschafft, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen: stagnierende Löhne, hohe Energiepreise und unbezahlbare Wohnungen. Für viele Tschechen zählt längst nicht mehr der moralische Zeigefinger aus Brüssel, sondern die Frage, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ – Brecht hatte recht.

Babiš hat diese Stimmung meisterhaft ausgenutzt. Seine Bewegung ANO („Ja“) sagt zu allem Ja – solange es Stimmen bringt. Ja zur EU, wenn Geld fließt. Ja zu Russland, wenn das Gas billiger ist. Ja zu sozialen Wohltaten, die niemand finanzieren kann. Er ist kein Überzeugungstäter wie Orbán, sondern ein Zyniker, der Prinzipien wie Accessoires trägt: austauschbar und je nach Bedarf. Präsident Petr Pavel, ein Mann mit Rückgrat, hat angekündigt, keine EU-Gegner zu vereidigen. Doch wie lange kann er den Damm halten, wenn der Strom der Populisten weiter anschwillt? Noch gehört Tschechien zur europäischen Familie – doch wie fest ist dieses Band? Europa steht einmal mehr fassungslos daneben. Die EU-Eliten sonnen sich in Selbstzufriedenheit und bemerken nicht, dass sie den Rückhalt ihrer Bürger verlieren. Während in Brüssel über Quoten, Richtlinien und den „Green Deal“ debattiert wird, kämpfen Millionen Menschen ums Überleben. Wer das offen anspricht, wird rasch als Populist abgestempelt.

Ohne echte Reformen – vor allem ohne den Mut zu Mehrheitsentscheidungen statt endloser Vetos – droht die EU zur leeren Hülle zu werden. Und wenn dieses Band reißt, wird in Moskau so richtig gefeiert. Während Putin lacht, schreibt man in Brüssel das nächste Strategiepapier. Die Tschechen haben gesprochen. Die Frage bleibt: Wann wacht Europa endlich auf?