Leserforum„Russland und russischer Einfluss? Nein, danke!“

Die jüngsten Parlamentswahlen in der Republik Moldau senden ein starkes Signal – nach innen wie nach außen. „Russland und russischer Einfluss? Nein, danke!“ Entgegen allen Prognosen konnte die proeuropäische Regierungspartei „Partei der Aktion und Solidarität“ PAS ihre absolute Mehrheit verteidigen. Damit entschieden sich mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für den Weg nach Europa und gegen eine Rückkehr in den Einflussbereich Moskaus. Dass Russland massiv in diese Wahl eingegriffen hat – mit Desinformationskampagnen, versuchtem Stimmenkauf und Einschüchterungsversuchen – ist längst kein Geheimnis mehr.

Umso bemerkenswerter ist es, dass die moldauische Demokratie standgehalten hat. Trotz aller wirtschaftlichen Sorgen und der Versprechen billigen Gases aus Russland haben sich die Menschen nicht täuschen lassen. Sie haben begriffen: Wohlstand, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind nur im europäischen Rahmen zu erreichen – nicht unter Putins Kontrolle. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für den Kreml. Wladimir Putin hat viel Geld und Energie investiert, um Moldau von seinem europäischen Kurs abzubringen – doch ohne Erfolg. Die Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen, sondern die Wahl zu einer Abstimmung über die Zukunft ihres Landes gemacht. „Moldau – 3, Putin – 0“, kommentierte ein PAS-Politiker treffend und erinnerte damit an die Serie klarer Niederlagen Russlands in Moldau: die Präsidentschaftswahl 2024, das EU-Referendum und nun die Parlamentswahl.

Die Aufgabe für Staatspräsidentin Maia Sandu bleibt natürlich groß. Die Erwartungen der Bevölkerung an die Regierung sind hoch und der Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft erfordert Durchhaltevermögen und Reformkraft. Doch die Richtung stimmt. Noch nie war die Chance für Moldau so greifbar, Teil der europäischen Familie zu werden. Für Europa ist das Wahlergebnis mehr als nur eine gute Nachricht aus einem kleinen Nachbarland der Ukraine. Es zeigt, dass Putins Einfluss nicht unaufhaltsam ist. Das Wahlergebnis in Moldau ist eine schmerzliche Niederlage für Wladimir Putin. Wenn sich freie Gesellschaften geschlossen für Demokratie und Europa einsetzen, können sie selbst massiven Angriffen aus Moskau widerstehen. Moldau hat Mut und Weitsicht bewiesen. Nun ist es an der Europäischen Union, dieses Signal aufzunehmen und den Beitrittsprozess entschlossen voranzutreiben. Bis spätestens 2030 soll die Republik Moldau Teil der EU sein. Dieses Versprechen von Sandu wird auch von Brüssel immer wieder betont. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus haben ihre Wahl getroffen. Europa ja, Russland nein. Jetzt besteht die einmalige Gelegenheit, das nächste EU-Mitglied zu werden. Dafür muss das Tempo nun beibehalten werden.