LeserforumLandespolitik oder Gemeindepolitik!

Landespolitik und Gemeindepolitik sollten – müsste das nicht getrennt werden, wobei zugleich die Frage gestellt werden muss!

Wie weit kann ein hauptberuflicher Bürgermeister noch sein Amt dementsprechend dem Wählerwillen nach ausfüllen, wenn er dazu noch Abgeordneter ist. Dass die Arbeit in der „Chamber“ nicht wenig ist, sei es seitens der Regierung, sei es seitens der Opposition, ist schon den Allermeisten bewusst.

Wie soll man das bewerten, wenn verschiedene Politiker mittels Überbelastung einen Burnout erlitten? Der Volksmund sagt hierzu ganz lapidar – eigene Schuld, was man nicht abstreiten kann.

Warum, wieso lassen sich gewählte Bürgermeister überreden, sich auch noch für die Landeswahlen aufstellen zu lassen? Natürlich liegt hier vordergründig ein parteipolitisches Kalkül vor, um so viele Stimmen wie möglich einzufahren, und gewählte Bürgermeister bzw. Schöffen sind schon potenzielle Kandidaten hinsichtlich ihres Bekanntheitsgrades. Sind diese dann ins Parlament gewählt, so sind sie naturgemäß auch noch in den verschiedensten Kommissionen vertreten, wobei nur beim Ministerposten das Amt des Bürgermeisters getrennt wird.

Dann kommt man nicht umhin, die kruziale Frage zu stellen: Wie kann ein hauptberuflicher Bürgermeister, wie zu Beginn erwähnt, noch sein Amt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so ausführen, wozu er gewählt wurde? Bürgermeister, Abgeordneter, in Kommissionen tätig, Fraktionspräsident, womöglich auch noch in Verwaltungsräten oder Parteipräsident – ist das nun Karrieresüchtigkeit oder Geltungssucht, oder was ist der Antrieb? Sollte, müsste hier nicht einmal das politische Spektrum, sprich die Wertvorstellungen der Politik, zur Diskussion gestellt werden?

Gleichwohl auch die Zusammensetzung des Staatsrates und diesen „entpolitisieren“. Der Staatsrat, wie er nun aufgestellt ist, ergibt eher das Bild der politischen Klungelei. Eine große Ausnahme gab es, als die Grünen Agnes Rausch vorschlugen und sie so auch in den Staatsrat gewählt wurde.