LeserforumDie Regierung bricht ihr Versprechen gegenüber der Jugend

Im Mai 2023 forderten die Jugendorganisationen CSJ, „déi jonk gréng“, Jonk Demokraten und JSL in einem gemeinsamen Appell, die Wohnungsnot müsse oberste politische Priorität erhalten – sowohl in Wahlprogrammen als auch bei der Regierungsbildung. Als damaliger Vorsitzender der Jonk Demokraten war ich stolz, Teil dieser parteiübergreifenden Initiative zu sein. Unser Ziel war klar: konkrete Lösungen statt leerer Worte.

Nach den Wahlen wurde eine CSV-DP-Regierung gebildet. Der Koalitionsvertrag enthielt ein klares Versprechen: Um mehr ungenutzte Grundstücke zu mobilisieren, sollten Steueranreize verschärft und beschleunigt werden. Es war ein wichtiges Signal – doch das am 17. Juli 2025 vorgestellte Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Der überarbeitete Entwurf zur Mobilisierungssteuer ist sogar schwächer als der Vorschlag von 2022. Eine spürbare Erhöhung oder Beschleunigung? Fehlanzeige. Stattdessen neue Ausnahmen, etwa für landwirtschaftlich genutztes Bauland, die das Instrument zusätzlich entwerten.

Ein Beispiel: Ein 6 Ar großes, erschlossenes Grundstück in Mersch würde nach 20 Jahren mit gerade einmal rund 1.550 Euro jährlich besteuert – trotz leerstehenden Baulands in wachstumsstarken Regionen. Eine solche Steuer entfaltet keine echte Wirkung. Wenn man Spekulation und Leerstand wirklich bekämpfen will, müsste dieser Betrag bereits nach drei Jahren erreicht und bei weiterem Leerstand sukzessive erhöht werden – etwa auf 10.000  Euro jährlich. Nur so entsteht ein echter finanzieller Druck zur Mobilisierung.

Unverständlich ist auch die ersatzlose Streichung der bisherigen Spanne von 9 bis 11 Prozent beim kommunalen Steuersatz. Bisherige Instrumente wie die Grundsteuer B6 haben kaum Wirkung gezeigt. Warum Gemeinden erneut völlige Freiheit erhalten, bleibt unklar. Wenigstens ein verpflichtender Mindeststeuersatz wäre notwendig gewesen, um flächendeckend Wirkung zu erzielen.

Besonders kritisch ist die geplante Ausnahme für landwirtschaftlich genutztes Bauland. Wo Bauland ausgewiesen ist, muss auch gebaut werden. Die Wohnungsnot ist längst nicht mehr nur ein soziales Problem, sondern ein wirtschaftliches. Unternehmen finden keine Arbeitskräfte mehr, weil es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Das bremst das Wachstum, senkt Steuereinnahmen – und schadet letztlich auch der Landwirtschaft. Statt pauschaler Ausnahmen sollten Gemeinden entscheiden, ob solche Flächen bebaut oder in eine „Zone d’aménagement différée“ überführt werden.

Die Regierung hat der Jugend 2023 ein Versprechen gegeben – und bricht es nun. Das ist enttäuschend und kurzsichtig. Wer keine konsequente Wohnungsbaupolitik betreibt, gefährdet die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.