Lachnummern vermeiden

Ähnliches widerfuhr am vorigen Mittwoch im Parlament dem CSV-Fraktionsvorsitzenden Jean-Louis Schiltz. Anlässlich der Debatte über die Kompetitivität der luxemburgischen Wirtschaft hatte er behauptet, im Grunde seien sich doch alle Parteien einig. André Hoffmann von „déi Lénk“ machte den Anfang, danach meldete sich jede Oppositionspartei zu Wort, um deutlich zu machen, dass sie nicht mit der CSV einer Meinung sei.

Die Debatte wird wohl in die Annalen des hohen Hauses eingehen, und im Kammerbericht wird man den zahlreichen Störungen mit „hilarité“ oder „Zwischenruf“ nicht gerecht werden. Schiltz hatte mit seiner Äußerung etwas zu schnell geschossen, denn obwohl die Frage der Kompetitivität weit mehr ist als nur der Index, war und bleibt die automatische Lohnanpassung der Stein des Anstoßes. Und jede Partei hat hierzu ihre eigene Meinung.

Grabenkämpfe bei der CSV

Derweil die ADR und die Grünen den Warenkorb ändern wollen – und die Liberalen eingesehen haben, dass ein sozialer Index dem Handel nichts bringt –, fand die essenzielle Debatte zwischen der CSV und der LSAP statt, was den beiden den Vorwurf der „concurrence déloyale“ in Sachen Oppositionsarbeit seitens der ADR einbrachte.

Die Sozialisten bleiben bei der Meinung, dass es derzeit keinen Grund gebe, etwas am Index zu ändern. Die Kernaussage von LSAP-Fraktionschef Lucien Lux lautete, man dürfe nicht in Katastrophismus verfallen, Luxemburg sei im Vergleich mit anderen Ländern gar nicht so schlecht aufgestellt, und vor allem müsse die Kompetitivitätsfrage sektoriell analysiert werden. Auch Länder mit hohen Lohnkosten, wie etwa die nordischen oder die Schweiz, lägen in den Wettbewerbsrankings ganz vorne. Globale Antworten gebe es keine.

Entgegen ihrem eigenen Wunsch, jede Partei solle bei der Debatte klar Stellung beziehen, war es gerade die CSV, die dieser Aufforderung nicht nachkam. Sicher ist nur, dass einige CSV-Politiker den Index, koste es, was es wolle, modulieren wollen. Wie, das scheint ihnen egal zu sein. Doch diese Suppe ist wohl auch innerhalb der CSV noch lange nicht ausgelöffelt.

Der LCGB-Präsident und CSV-Abgeordnete Robert Weber hatte sich per Pressemitteilung noch während der Sitzung von den Aussagen seines Parteikollegen Lucien Thiel distanziert, der sich für einen sofortigen Eingriff in das Indexsystem ausgesprochen hatte. Dass es nicht unbedingt vorteilhaft ist für Abgeordnete, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu wollen, dürfte zumindest dem LCGB-Boss mittlerweile klar geworden sein. Man darf gespannt auf den nächsten Eklat warten.

Nach dem Zwischenfall fragt man sich, inwieweit die CSV eigentlich hinter den 20 Vorschlägen zur Kompetitivitätssteigerung der Herren Schiltz, Spautz und Thiel steht; Vorschläge, die übrigens zum großen Teil Paraphrasen der 65 Vorschläge von Jeannot Krecké sind.

Das Einzige, was zum jetzigen Zeitpunkt klar zu sein scheint, ist, dass Teile der CSV auf jeden Fall vor Herbst handeln und sich nicht auf neue Tripartite-Verhandlungen einlassen wollen. Und dabei wäre der Streit doch eigentlich schnell beigelegt: Da aller Voraussicht zufolge die nächste Indextranche sowieso erst in etwa 18 Monaten erfallen wird, wäre es besser, wenn man sich auf den einstigen Vorschlag von Jean Asselborn einigen könnte und die Index-Frage erst mal ausklammern würde.

Nebenbei könnten dann auch solche Lachnummern wie die vom vorigen Mittwoch vermieden werden.

Claude Molinaro
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